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Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein

BIALYSTOK (dpa-AFX) -Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium am Montag bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Die Maßnahme gilt als Reaktion auf den jüngsten tödlichen Messerangriff auf einen polnischen Soldaten am Grenzzaun. Der Vorfall schlug in Polen hohe Wellen. Nach Armeeangaben wurde der Soldat Ende Mai von der belarussischen Seite des Grenzzauns aus mit einem Messer attackiert. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Später wurde er in eine Klinik nach Warschau verlegt, wo er seinen Verletzungen erlag.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Montag, man werde alle Anstrengungen unternehmen, um den mutmaßlichen Täter zu fassen und zu bestrafen. Tusk kündigte in diesem Zusammenhang eine Lockerung der gesetzlichen Regeln zum Schusswaffeneinsatz durch die Sicherheitskräfte an. Nach Angaben der Agentur PAP sagte er: "Wenn die Umstände sofortiges Handeln erfordern, wird ein Soldat gemäß der neuen Vorschriften keine Straftat begehen, wenn er seine Waffe benutzt, obwohl dies unter normalen Umständen als Verstoß gegen die Regeln für den Waffeneinsatz gelten würde."

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Nach dem Bau des Zauns wurde eine zuvor eingerichtete drei Kilometer breite Sperrzone entlang der Grenze aufgehoben. Trotz der Errichtung der Grenzbefestigung versuchen Migranten weiter täglich, die EU-Außengrenze irregulär zu überqueren.