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PEU-Ratspräsident Michel: Szenen in Washington sind ein Schock

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben sich bestürzt über die Unruhen rund um das Kapitol in Washington geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte trotz der dramatischen Szenen ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. d"Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock", schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Der US-Kongress sei "ein Tempel der Demokratie". "Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen."

Ähnlich äußerte sich Sassoli: "Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend." Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. "Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden."

Zugleich schickte Sassoli noch am Mittwochabend ein Schreiben an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er hoffe, dass die Ordnung schnell wiederhergestellt werden könne und eine friedliche Machtübertragung "in Übereinstimmung mit den Wünschen des amerikanischen Volkes" stattfinden könne. Seine Gedanken seien bei Pelosi und ihren Kollegen und deren Sicherheit. "Sie haben meine volle Unterstützung und Solidarität in diesen sehr herausfordernden Zeiten."

Von der Leyen betonte: "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie." Nun stehe die friedliche Machtübergabe im Mittelpunkt. Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten. In ihrem Tweet zitiert von der Leyen einen Biden-Tweet, in dem er schreibt: "Amerika ist so viel besser als das, was wir heute sehen."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter: "In den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung." Der EU-Chefdiplomat sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". "Das ist nicht Amerika." Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

Bei einem Ansturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol waren am Mittwoch auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangssperre an.