Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca

Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind mit einem Trick lesbar. Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen.

Für die EU-Kommission sollte die Veröffentlichung des Vertrags über die Lieferung von Impfstoffen am Freitagnachmittag ein Coup werden. Denn nach mehrtägigem Ringen gab der britisch-schwedische Konzern dem Drängen der EU nach und erklärte sich zur Veröffentlichung einer teilweise geschwärzten Version des Vertrages bereit.

Doch bei dieser ist der Brüsseler Behörde offenbar ein technischer Fehler unterlaufen, wie der „Spiegel“ berichtet: Viele geschwärzte Passagen sind lesbar. Das PDF-Dokument kann mithilfe der „Lesezeichen“-Funktion in Leseprogramm wie dem Acrobat Reader eingesehen werden. (Hier finden Sie das Dokument zum Download)

Mit ihrer technischen Panne hat die EU-Kommission nun unfreiwillig eine der Forderungen des Europaparlaments erfüllt. Beispielsweise hatten die Grünen eine Veröffentlichung des Vertrages ohne Schwärzungen von der EU-Exekutive und Astra-Zeneca gefordert.

Auf diese Weise dringen nun laut „Spiegel“ zahlreiche geheime Details nach außen:

• Astra-Zeneca liefert den Impfstoff mit einem Volumen von 870 Millionen Euro an die EU. Sollten die Gesamtkosten wegen unerwarteter Kosten, beispielsweise in der Herstellung, höher ausfallen, darf dem Pharmariesen kein Verlust entstehen.

• Sofern die Mehrkosten über ein Fünftel der 870 Millionen Euro betragen, muss Astra-Zeneca Beweise vorlegen.

• Bislang hat die EU dem Konzern einen Vorschuss von insgesamt 336 Millionen Euro bezahlt. Die Höhe der Erstzahlung hatte Brüssel zuvor geheim gehalten. In EU-Kreisen war bislang stets nur von einem „dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“ die Rede gewesen.

• Wie von der EU-Kommission kontinuierlich beteuert wurde, verpflichtet der Vertrag Astra-Zeneca im Jahr 2020 und jeweils in den Quartalen dieses Jahres zu Lieferungen.

Der Pharmariese will bis Ende März statt der vereinbarten 80 Millionen Impfdosen wegen Produktionsproblemen aber nur 31 Millionen Dosen liefern. Das hatte zu einem heftigen Streit mit der Kommission in dieser Woche geführt.

Grüne sehen Position der Kommission gestärkt

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, sieht nach der Veröffentlichung die Position der Kommission gestärkt. „Die dreisten Behauptungen von Astra-Zeneca-Boss Soriot werden durch die Vertragseinsicht weitgehend entkräftet.“

Astra-Zeneca sei in der Pflicht, den Vertrag zu erfüllen und alles dafür zu tun, so schnell wie möglich die Versäumnisse nachzuholen und die Impfstoffe vollumfänglich zu liefern, sagte Andresen am Freitag. Als Konsequenz der Auseinandersetzung fordert der Europapolitiker, künftig das EU-Parlament beim Einkauf von Impfstoffen zu konsultieren.

Auch die größte Fraktion im Europaparlament, die konservative EVP, freut sich über die Veröffentlichung des bislang geheimen Vertrages. „Zuversichtlich bin ich, dass die Veröffentlichung des Vertrages, aber vor allem der Druck auf die Firma jetzt zu konstruktiven Gesprächen führt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Arzt, Peter Liese (CDU).

Ein Vertreter von Astra-Zeneca habe ihm „ganz klar“ bestätigt, dass im Februar drei Lieferungen geleistet werden. Die erste Lieferung erfolge schon eine Woche nach der Zulassung des Impfstoffes durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in Amsterdam.

„Am Ende werden wir nicht 80 Millionen Impfstoffdosen bekommen können, aber es müssen sehr viel mehr als die zunächst avisierten 31 Millionen sein“, forderte Liese am Freitag. Zum Vergleich: Als Biontech/Pfizer kurz vor Weihnachten die Marktzulassung von der EMA erhielt, wurde das Vakzin sofort ausgeliefert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte am Freitag weiter auf die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen von Astra-Zeneca. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk.

„Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“