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Osteuropa könnte besser durch die Krise kommen als erwartet

Der Osten Europas wird wirtschaftlich schwer erwischt von der Coronakrise. Doch die Förderbank EBRD macht Hoffnung, dass es nicht allzu schlimm wird.

Osteuropa ist eine wichtige Werkbank und Handelsregion für Deutschland. Foto: dpa

Die Osteuropaförderbank EBRD sieht inzwischen etwas Licht am Ende des dunklen Tunnels für den Osten des Kontinents. Mit einem Einbrechen der Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent im laufenden Jahr und einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 4,5 Prozent 2021 könnten die osteuropäischen EU-Staaten bis auf Bulgarien besser durch die Krise kommen als Westeuropa. Das belegen die am frühen Mittwoch vorgelegten Wachstumsprognosen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Demnach rutschen aber andere osteuropäische und Balkan-Staaten deutlich tiefer in die Krise: Albanien soll es mit minus 9,0 Prozent demnach am Schlimmsten treffen. Die Coronakrise verschärft laut den Ökonomen den ohnehin seit 2017 verlangsamten Wachstumstrend im Osten, der aber deutlich über dem Zuwachs westeuropäischer EU-Mitgliedern lag.

Gut in der Krise scheint nach der Analyse zu sein, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten auch gewaltige Stimuluspakete und Rettungsschirme gebaut haben: Nach Berechnungen von Rafal Benecki von der ING Bank haben Ungarn mit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Tschechien mit 12,4 Prozent des BIP und Polen mit 11,3 Prozent des BIP dafür staatliche Investitionen gegen den Einbruch mobilisiert, Russland indes allerdings bisher nur im Umfang von drei Prozent des BIP.

Für Deutschland sind dies gute Nachrichten: Denn die vier so genannten Visegrad-Staaten Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn sind zusammen größere Außenhandelspartner deutscher Firmen als die USA oder China. Wichtige Teile der Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen finden in den Fabriken im Osten statt.

Die EBRD-Ökonomen räumen indes eine bisher „unbekannte Unberechenbarkeit“ ein bei ihrer Vorhersage. Sollten die aus Gesundheitsschutz erzwungenen Kontaktmaßnahmen noch lange weiter bestehen, würde die wirtschaftliche Talfahrt im Osten deutlich tiefer führen und die Folgen bis 2024 nicht aufgeholt.

Etwas besser sieht es laut der Förderbank, die seit dem Arabischen Frühling auch südliche und östliche Mittelmeer-Anrainerstaaten unterstützen soll, in diesem Teil der Welt aus: Die besonders von Flüchtlingsströmen und Wirtschaftskrisen heimgesuchten Länder dort können – mit Ausnahme des vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon – mit einem deutlich schwächeren Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung rechnen. Das bevölkerungsreichste arabische Land Ägypten dürfte sogar als einziger von der EBRD betreuter Staat ohne Rezession und stattdessen noch mit 0,5 Prozent Wachstum die Krise durchstehen.

Widerspruch aus Polen

In ähnlicher Lage sieht sich auch Polen. Während die EBRD für den größten osteuropäischen EU-Staat einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent prognostiziert, ist Polens Vizepremierministerin Jadwiga Emilewicz anderer Meinung: Ihr Land könne es schaffen, ohne Rezession durch die Coronakrise zu kommen, sagte die für Wirtschaftsentwicklung zuständige stellvertretende Regierungschefin. „Ich habe gute Gründe zur Annahme, dass wir an der Nulllinie landen werden“, sagte sie dem Radiosender RMF FM. Polen habe „große Puffer“ und durch die Ausreise von einer Million ukrainischen Gastarbeitern genügend Jobs für Polen, die jetzt arbeitslos würden.

Polen war das einzige EU-Land, das ohne Rezession durch die Weltfinanzkrise 2008 kam. Der damalige liberal-konservative polnische Premier Donald Tusk wurde später EU-Ratspräsident.

Die inzwischen in ihrer zweiten Amtszeit regierende national-populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legt sich regelmäßig mit der EU an mit umstrittenen Justizreformen und Beschneidung von Freiheiten. Sie setzt auf starke Erhöhungen der Sozialausgaben, hat in der Coronakrise aber schnell und entschlossen mit harten Maßnahmen auf die Coronakrise reagiert. Inzwischen hat Polen weitgehende Öffnungsmaßnahmen eingeleitet.

Polen hat mit 16.921 Corona-Infizierten und 839 an Covid-19 Gestorbenen deutlich niedrigere Zahlen als seine westlichen Nachbarn. Noch vor der Sommerpause sollen die Polen einen Präsidenten wählen. Die PiS hatte bis zuletzt versucht, die Wiederwahl ihres Amtsinhabers Andrzej Duda am vorigen Wochenende durchzuziehen, musste dann aber einlenken.