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Ostdeutsche Unternehmer warnen vor Versorgungslücken mit Öl-Embargo

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Das Einfuhrverbot von russischem Öl wird die Wirtschaft in Ostdeutschland nach Ansicht dort ansässiger Unternehmer besonders hart treffen. Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin warnten am Montag vor schwerwiegenden Folgen des geplanten Öl-Embargos für Versorgung und Arbeitsplätze in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Westpolen. Das Embargo laufe auf eine "Selbstzerstörung der Wirtschaft in Ostdeutschland" hinaus und dürfe gar nicht erst kommen. "Ein Boykott von russischem Öl schadet uns mehr als Russland."

Die EU-Staaten hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tanker-Öl aus Russland, in einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Pipeline-Öl. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) und die Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) betroffen, die an der russischen "Druschba"-Pipeline hängen. Leuna hat Alternativen gefunden, für Schwedt wird noch eine Lösung gesucht. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.

"Die Versorgungssicherheit mit Produkten aus dem PCK wäre nicht mehr gewährleistet", teilte der Verband in Schwedt/Oder mit. "Ein starker Stellenabbau in Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gewerbe sowie in der Gastronomie- und Tourismusbranche wird die Folge sein. Eine allgemeine Versorgungsknappheit, verbunden mit momentan unüberschaubaren Preiserhöhungen, wären vorprogrammiert." Die Unternehmer dringen auf Friedensgespräche.

Das Bundesumweltministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt auch für die Zeit nach dem Start des Öl-Embargos gegen Russland bekräftigt. Ob die Anlage dann aber voll ausgelastet sein wird, ist offen. Brandenburgs Landesregierung will eine Beschäftigungsgarantie für die rund 1200 PCK-Mitarbeiter.