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Orbans Kanzleramtsminister: Ungarns Veto ist unumstößlich

·Lesedauer: 1 Min.

BUDAPEST (dpa-AFX) - Wenige Stunden vor dem Video-Gipfel der Europäischen Union (EU) über ein umstrittenes Haushaltspaket hat Budapest seine Blockadehaltung bekräftigt. "Wenn die Frage lautet, ob Ministerpräsident (Viktor) Orban sein Veto einlegen wird, dann lautet die Antwort nein, denn er hat es schon eingelegt", erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz.

Die entsprechende Antwort habe der rechtsnationale Politiker bereits der EU-Spitze und Angela Merkel als Bundeskanzlerin des Vorsitzlandes in einem Brief mitgeteilt. Die Chance, dass es beim Video-Gipfel zu einer Auflösung der Blockade kommen könne, betrage, so Gulyas weiter, "auf einer zehnstufigen Skala gleich null".

Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend (18.00 Uhr) über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten. Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.