Opposition will Anhörung zu Scholz' Neuverschuldungsplänen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition will die Schuldenpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hinterfragen. Einen entsprechenden Antrag wollen FDP, Linke und Grüne am kommenden Montag im Haushaltsausschuss stellen. Für das von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket will Scholz zusätzlich zu den bewilligten 156 Milliarden Euro weitere neue Schulden aufnehmen. Im Gespräch ist eine Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

"Trotz des berechtigten Zeitdrucks kann und darf das Parlament einem Konjunkturpaket in dieser einmaligen Größe nicht ohne kritische Prüfung zustimmen", sagte FDP-Haushälter Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Die öffentliche Anhörung solle auf kritische Punkte hinweisen und wissenschaftlich fundierte Verbesserungsvorschläge machen. "Denn auch wenn wir als Parlament in diesen besonderen Zeiten zu besonders schneller Arbeit bereit sind, müssen wir die finanziell weitreichenden Entscheidungen über das Konjunkturpaket so informiert wie möglich treffen", betonte Fricke.