Yahoo Finanzen Opposition kritisiert Pläne für Corona-Schutzregeln
BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat die Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland kritisiert. Die Antwort auf die schlimme Lage lasse einen fassungslos zurück, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf stark steigende Infektionszahlen. Um echten Basisschutz etwa mit Maskentragen zu ermöglichen, werde es sehr hohe Hürden geben, die derzeit nirgends erreichbar seien. Die geplante "Hotspot-Regel" werde keine große Relevanz entfalten. Hoppenstedt monierte, die FDP habe SPD und Grüne "in Geiselhaft genommen".
Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Die Gesetzesänderungen sollen bereits an diesem Freitag beschlossen werden. Zahlreiche Länder wollen noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Kritik den den künftigen Schutzregeln kam auch von der Linken. Der Abgeordnete Ates Gürpinar verwies auf "höchste Inzidenzen seit Pandemiebeginn". Hunderttausende hätten mit Long-Covid zu kämpfen, man wisse nicht, was eine nächste Virusvariante bringen werde. "Als Reaktion gibt die Regierung nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen beherrschbar machen könnten." Das Gesetz bedeute Durchseuchung und Chaos als Strategie. Die AfD bekräftigte ihre Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Maßnahmen. "Die Bürger in unserem Land haben die Nase voll", sagte der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die Infektionszahlen seien zwar hoch, Belastungen der Kliniken hätten sich aber weitgehend davon entkoppelt. Einschränkungen sollten nur noch dort vorgesehen werden, wo sie auch wirklich notwendig seien. Eine allgemeine Maskenpflicht und weitere Auflagen sollten weitgehend entfallen. "Da setzen wir nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger."
Die Grünen-Fachpolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte, es handele sich um einen Kompromiss, der die Grünen nicht zufriedenstelle. "Aber er ist das, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte." Mit Blick auf steigende Corona-Zahlen sagte sie auch an die FDP gerichtet: "Es kann sein, dass wir nachsteuern müssen." Auch die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede sprach von einem hart errungenen Kompromiss. Man habe die Zusage der FDP, dass gegebenenfalls nachgesteuert werden könne. "Wir nehmen diese Zusage sehr, sehr ernst."
