Opposition fordert von Ampel-Koalition mehr Einsatz gegen Inflation

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat die Ampel-Koalition aufgefordert, stärker gegen die hohe Inflation vorzugehen. Die Inflationsrate von 7,5 Prozent sei die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren und treffe mittlerweile die Breite der Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde, die seine Fraktion beantragt hatte. Es gehe nicht darum, alle Lasten der Bürger auszugleichen. "Aber was die Menschen in diesem Land von Ihnen, von dieser Ampel-Regierung erwarten können, ist, dass sie mindestens das zurückbekommen, was Sie ihnen vorher durch gestiegene Steuern und zusätzliche Abgaben aus der Tasche gezogen haben."

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler wies darauf hin, dass nicht alle in Deutschland ärmer würden. Die Zahl der Vermögensmillionäre sei gestiegen und die Mineralölkonzerne verdienten gut an steigenden Preisen. "Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abschöpfen. Und wir wollen die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen." Kay Gottschalk von der AfD wies auf Vorschläge seiner Fraktion hin, beispielsweise eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro.

Vertreter der Koalition konterten die Kritik mit Verweis auf bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen - etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung des Freibetrags, den Heizkostenzuschuss, die Bafög-Erhöhung, die Energiepreispauschale oder das 9-Euro-Ticket. "Wir machen über 30 Milliarden Entlastung", rechnete die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck vor.

Man werde nicht jeden Verlust an Einkommen, Wohlstand und Wertschöpfung ausgleichen können, sagte der SPD-Abgeordnete Parsa Marvi. "Aber wir sind gewillt, starke Schutzschirme zu spannen, um Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und wirksam zu entlasten, damit der Ausgleich genau dort ankommt, wo er auch dringend gebraucht wird."