NRW-Minister wirft Aigner Versäumnisse vor

Angesichts des Pferdefleisch-Skandals hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Versäumnisse vorgeworfen. Eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten habe bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden, sagte Remmel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Die Umsetzung ist dann immer an der Intervention von Frau Aigner, der Bundesregierung und der Union im Bundestag gescheitert", kritisierte der Grünen-Politiker.

Remmel kritisierte die derzeitigen Strafen für Verbrauchertäuschung als zu gering. In schweren Fällen seien Geldstrafen von bis zu mehreren Zehntausend Euro möglich. Das stehe in keinem Verhältnis zu den Gewinnen, die bei fortgesetztem Betrug im Lebensmittelbereich erzielt werden könnten, kritisierte Remmel. Im aktuellen Pferdefleisch-Skandal gehe es "offenbar um ein kriminelles Netzwerk von Etikettenschwindel und Preisdrückerei auf Kosten der Verbraucher". Entscheidend sei jetzt, dass der Aktionsplan umgesetzt werde, den Bund und Länder am Montag beschlossen hatten.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern waren jüngst Spuren von Pferdefleisch in Millionen Fertiggerichten entdeckt worden. Die EU hatte in Folge des Skandals vereinbart, Fleischprodukte auf Pferdefleisch zu untersuchen. Deutschland will zusätzlich Proben auch auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. Außerdem wollen die Verbraucherschutzminister die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen und deren Informationspflichten gegenüber den Behörden überprüfen. Auf Druck der Bundesländer wurde auch vereinbart, eine Prüfung der Sanktionen in den Aktionsplan mit aufzunehmen.

Wie Remmel forderte auch Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche. "Bei kriminellem Handeln brauchen wir strenge Gesetze, die eine abschreckende Wirkung haben", sagte er der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. "Wer Profitgier über die Interessen der Verbraucher stellt, dem muss das Handwerk gelegt werden", fügte Huber hinzu.