NRW-Justizminister: Härtere Strafen für Impfpass-Fälschungen

DÜSSELDORF/KÖLN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Fälschungen von Impfausweisen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. "Wer ein gefälschtes Gesundheitszeugnis verwendet, gefährdet die Gesundheit der Menschen seiner Umgebung", sagte Biesenbach am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Das ist hochgradig kriminell."

Bislang seien solche Taten mit maximal einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet worden. "Ich möchte hier aber eine Bestrafung wie bei der Urkundenfälschung erreichen. Deshalb werde ich mich bei der Justizministerkonferenz für einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren einsetzen." Biesenbach ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die Mitte Juni tagen wird. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" über den Vorstoß berichtet.