Neue Regeln für soziale Medien in Türkei stoßen auf scharfe Kritik

ISTANBUL (dpa-AFX) - Neue Regeln für Twitter, Facebook <US30303M1027> und andere soziale Medien haben in der Türkei Empörung ausgelöst. Social-Media-Anbieter würden zum "langem Arm der türkischen Justiz" gemacht, kritisierte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Er rate Anbietern, keine Geschäfte in einem "derart feindlichen Umfeld wie der Türkei" zu machen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sagte, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe.

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Die einzelnen Passagen des Gesetzes traten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft.

Seit Donnerstag gilt nun die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. Ankara geht regelmäßig wegen regierungskritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor.

Von Seiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hieß es, mit dem Gesetz wolle man gegen Beleidigungen und Belästigungen im Netz vorgehen. Twitter, Instagram und Facebook wollten zunächst nicht kommentieren, ob und wie sie auf die rechtlichen Neuerungen reagieren.