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Teil-Lockdown für einen Monat – Merkel: „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten“

·Lesedauer: 5 Min.

Um die Pandemie einzudämmen, verhängt die Politik einen Teil-Lockdown. Kanzlerin Angela Merkel formuliert auch ein Ziel für Lockerungen. Doch einige Fragen bleiben offen.

Zur aktuellen Corona-Situation findet die Kanzlerin deutliche Worte: „So darf es nicht weitergehen.“ Foto: dpa
Zur aktuellen Corona-Situation findet die Kanzlerin deutliche Worte: „So darf es nicht weitergehen.“ Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen mit betrüblichen Worten auf die neuen harten Corona-Maßnahmen eingestimmt. „Heute ist ein schwerer Tag“, sagte Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwochabend. „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten.“

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Wir wissen, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen sind“, sagte der SPD-Politiker. Es sei „ein harter und bitterer Tag“. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Ein schwieriger Tag, ein Tag, an den wir uns noch lange erinnern werden.“

Hier stehen wir und können nicht anders – das ist die Botschaft der Politik angesichts steigender Infektionszahlen in der Pandemie. Bund und Länder legen weite Bereiche des öffentlichen Lebens wieder still. Die harten Einschränkungen sollen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Von Montag an dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Haushalten mit maximal zehn Personen treffen. Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern Heimarbeit ermöglichen, wo immer dies möglich ist.

Kneipen und Restaurants müssen bis Ende November schließen, nur der Außer-Haus-Verzehr ist erlaubt.

Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios müssen im November dichtmachen, Friseursalons bleiben dagegen geöffnet.

Der Teil-Lockdown fällt nicht ganz so umfassend aus wie die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen. So sollen Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben.

Auch eine weitreichende Schließung des Einzelhandels findet nicht statt. In den Geschäften darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Gottesdienste bleiben ebenfalls erlaubt, allerdings müssen auch hier Hygienekonzepte eingehalten werden.

Ein zunächst einmonatiges Verbot gibt es für Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Freizeitbereich. Davon betroffen sind auch Kinos, Theater und Freizeitparks.

Auch der Amateursport soll in den kommenden vier Wochen ruhen, Spiele im Profisport sollen ohne Zuschauer stattfinden. Fitnessstudios und Schwimmbäder werden geschlossen.

Auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche sollen die Bürger verzichten. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Grenzkontrollen sollen nicht eingeführt werden. Allerdings werde es eine „erhöhte Wachsamkeit“ der Ordnungsbehörden geben, so Merkel. Die „Schleierfahndung“ in Grenzgebieten werde ausgeweitet.

Deutschland müsse eine „akute nationale Gesundheitsnotlage“ vermeiden, sagte Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt.“ Im November sei eine befristete „nationale Kraftanstrengung“ nötig.

Länder müssen Beschlüsse umsetzen

Die Kanzlerin sagte, dass sich 75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland nicht mehr nachverfolgen lasse. Noch schaffe das Gesundheitssystem die Behandlung der Corona-Kranken, doch die Intensivbetten seien zunehmend belegt. Wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, stoße die Versorgung binnen Wochen an Grenzen.

Die Beschlüsse müssen noch von den Ländern umgesetzt werden, sollen nach Worten der Kanzlerin aber bundesweit gelten. Thüringen stimmte allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass zunächst der Landtag in Erfurt mit den Maßnahmen befasst werde. In den vergangenen Wochen hatte die Kritik zugenommen, dass die Regierenden in Bund und Ländern in der Pandemie ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente agieren.

Merkel sprach von einer „Welle, der wir uns entgegenstemmen müssen“. Das Ziel sei, dass die Gesundheitsämter das Ausbruchsgeschehen binnen vier Wochen wieder unter Kontrolle bekämen und die Kontakte von Infizierten nachverfolgen könnten.

Die gemeldeten Neuinfektionen sollten für Deutschland wieder auf einen Wert von rund 50 pro 100.000 Einwohner binnen der letzten sieben Tage sinken, sagte Merkel. Zuletzt lag der Wert im bundesweiten Schnitt bei fast 90 Fällen. Zur aktuellen Situation sagte die Kanzlerin: „So darf es nicht weitergehen.“

Die Frage ist allerdings, ob Bund und Länder tatsächlich nicht anders können, als die Republik in einen neuen Teil-Lockdown zu schicken. Abzuwarten bleibt, was die Justiz zu den neuen Maßnahmen sagen wird. Beherbergungsverbote in den Bundesländern wurden zuletzt reihenweise von den Gerichten gekippt.

Die Beschlussvorlage des Bundes zum Download

Zahlreiche Ärzteverbände kritisierten am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier den Regierungskurs in der Pandemie. Statt neuer Verbote für die gesamte Bevölkerung müsse der Schutz der Risikogruppen stärker in den Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung rücken. Der neuerliche Teil-Lockdown sei keine Lösung und werde die Probleme nur verschieben.

Vor allem Hochbetagte und Menschen mit Vorerkrankungen sind von schweren Covid-19-Verläufen betroffen, bei jüngeren Menschen verläuft eine Infektion dagegen überwiegend mild bis symptomlos. Das Durchschnittsalter der an oder mit dem neuartigen Coronavirus gestorbenen Menschen liegt bei über 80 Jahren.

Bund und Länder verständigten sich dementsprechend darauf, Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte besser zu schützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests „sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, heißt es.

Angesichts der neuen Einschränkungen stellte die Bundesregierung weitere Hilfen für die Wirtschaft in Aussicht. Betroffenen Unternehmen soll ein Großteil der Lockdown-Schäden ersetzt werden. Restaurants, Kinos und andere kleinere Betriebe bekommen 75 Prozent des Umsatzausfalls erstattet. Für größere Firmen hängen die Prozentsätze von den europäischen Vorgaben zum Beihilferecht ab.

Vergleichsmaßstab für die Hilfen sollen die Umsätze des Vorjahresmonats sein, also von November 2019. Eingeplant sind bis zu zehn Milliarden Euro. Einzelheiten sollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch in dieser Woche ausarbeiten.

Merkel sprach nach den Beschlüssen von einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“. Am Donnerstag will die Kanzlerin ihre Corona-Politik in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen – und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Foto: dpa
Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen – und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Foto: dpa