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Jetzt muss Joe Biden auch noch im Flügelstreit seiner Partei vermitteln

·Lesedauer: 5 Min.

Kaum hat Biden die Wahlen gewonnen, entzündet sich ein Deutungskampf darüber, wem er seinen Sieg zu verdanken hat. Das birgt politischen Sprengstoff.

Wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker beschwört Joe Biden Einigkeit und Konsens. Nach den aufreibenden Jahren der Trump-Präsidentschaft wolle er „die Gräben unserer Nation schließen“, versprach er. Am Ende war er mit dieser Botschaft erfolgreich.
Doch Biden ist noch nicht einmal ins Weiße Haus eingezogen, da wird er bereits mit neuen Gräben konfrontiert.

Die Spaltung zieht sich durch seine eigene Partei. Über Monate demonstrierten die Demokraten Harmonie, um eine starke Front gegen Trump aufbauen zu können. Jetzt entzündet sich ein Deutungskampf um die Frage, dank welcher politischer Strömungen Biden gewonnen hat – und was man daraus für den künftigen Kurs ableiten kann. Der linke Flügel der Partei betont, Biden hätte ohne dessen Mobilisierung in Metropolen und unter Afroamerikanern keine Chance gehabt, viele Daten stützen diese Argumentation.

Auch gingen mehr jüngere Menschen als 2016 zur Wahl, besonders in umkämpften Staaten. Graswurzel-Gruppen stützen Biden bundesweit, darunter die Klimaschutz-Aktivisten der linken Bewegung „Sunrise Movement“. Der moderate Flügel der Partei hält dagegen: Biden habe auch deshalb gewonnen, weil er ein Kandidat der Mitte war, der einen beachtlichen Teil weißer Männer und Arbeiter überzeugen konnte. Tatsächlich waren es eine Reihe von Siegen im Mittleren Westen, die Biden über die Ziellinie brachten. Dort schrecken allzu linke Botschaften traditionell eher ab.

Was den Streit befeuert, ist die Tatsache, dass die Wahlen knapper ausgingen als von vielen Beobachtern erwartet. Das öffnet Raum für Interpretationen, Spekulationen und Schuldzuweisungen. Denn so erleichtert die Partei über Bidens Sieg ist, so besorgt ist sie auch über Alarmsignale. So haben die Demokraten mehrere Sitze im Repräsentantenhaus, wo sie seit 2018 die Mehrheit halten, verloren.

Und sie stehen vor einem harten Kampf um den mächtigen US-Senat, der im Januar in zwei Stichwahlen in Georgia entschieden wird. Auch konnte Trump 71 Millionen Stimmen auf sich vereinen, mehr, als Barack Obama 2008 bekam.

Zoff in der Partei

Bidens Präsidentschaft wird auch davon geprägt sein, wie er zwischen seinem Kabinett, Gesetzgebern und Aktivisten von außen vermittelt. Noch hat sich der künftige US-Präsident nicht zum Flügelstreit geäußert, der Rest der Partei zofft sich umso lauter. Linke Forderungen hätten „mich fast mein Mandat gekostet“, sagte die Abgeordnete Abigail Spanberger laut „Washington Post“ in einer Telefonkonferenz.

Spanberger konnte ihren republikanischen Herausforderer in Virginia nur knapp schlagen. „Wir haben Mandate verloren, die wir nicht hätten verlieren dürfen“. Das Wort „sozialistisch“ dürfe man „nie wieder“ mit den Demokraten verbinden.
Auch Conor Lamb, der in Pennsylvania für den Kongress antrat, sprach von einem „Weckruf“.

In dem Bundesstaat ist das Thema Fracking heiß umstritten. Biden trat mit einer linken Klima-Agenda an und will die USA langfristig vom Öl abkoppeln. „Viele Wähler hier mochten es gar nicht, was die Partei zur Energiepolitik zu sagen hatte“, sagte Lamb. Und die Demokratin Debbie Dingel aus Michigan warnte: Sollten die Demokraten zu sehr nach links rücken, „haben wir 2024 wieder einen Kandidaten wie Trump“.

Die Linken-Ikone Alexandria Ocasio-Cortez aus New York hält mehr Zentrismus hingegen für die „absolut falsche“ Konsequenz. „Ich kann nicht einmal beschreiben, wie gefährlich das ist“, sagte sie der „New York Times“. „Ohne Philadelphia und Detroit hätte Biden die Wahlen vergessen können.“ Im republikanisch roten Georgia hätten die Demokraten nur deshalb punkten können, weil linke Vorkämpferinnen wie Stacey Abrams „die Wahlbeteiligung verdoppelt und verdreifacht“ haben.

Der linke Flügel fühlt sich bestätigt, weil Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise womöglich einen Kurswechsel erfordern. Für Investitionen in Gesundheit und Sozialsysteme sei der richtige Moment gekommen, hoffen Politikerinnen wie Elizabeth Warren. „Ein Pflaster auf der Wunde reicht nicht mehr. Wir haben das Mandat, mutige Pläne zur Bewältigung dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise umzusetzen“, twitterte sie nach der Wahl.

Wie links wird Bidens Kabinett?

Biden hatte linke Spitzenpolitiker wie Warren und Bernie Sanders früh in seine Kampagne eingebunden. Auch ihretwegen landeten eine Vermögensteuer, ein Schuldenerlass für Studenten, Protektionismus und ein Zwei-Billionen-Dollar-Konzept für grüne Infrastruktur im Wahlprogramm. In anderen Feldern blieb Biden betont moderat, so lehnt er etwa eine komplett staatlich finanzierte Krankenversicherung ab und will Fracking nicht verbieten. „Wir sind eine Demokratie“, sagte er im Wahlkampf. „Wir brauchen Konsens.“

Der erste Test für den Zusammenhalt der Partei steht zeitnah an. Denn bereits bei der Besetzung seines Kabinetts wird Biden eine schwierige Balance halten müssen. Er hat versprochen, die Hautfarben, Geschlechter und politischen Verortungen der Gesellschaft zu repräsentieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Biden neben linken Köpfen auch ein bis zwei moderate Republikaner beruft.

Doch so oder so würde er damit den einen oder anderen Flügel seiner Partei verärgern. So fordern Linke, dass Biden keine Minister einstellt, die mal für die Wall Street oder Lobbyfirmen gearbeitet haben. In der Realität limitiert das die Auswahl ziemlich.
Sollte dazu der Senat republikanisch bleiben, schränkt das Bidens Spielraum enorm ein.

Der Senat könnte wichtige Personalien sowie Klima- und Steuervorhaben blockieren. Politikerinnen wie Warren hätten keine Chance auf einen Kabinettsposten. Auch außenpolitisch gäbe es Konsequenzen: Rufe nach weniger Militärausgaben und mehr Entwicklungshilfe sind mit einem gespaltenen Kongress kaum umsetzbar.

Biden kann aber auch ohne den Senat einiges bewegen. Der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen, eine Stärkung des ausgehöhlten diplomatischen Apparats oder die Wiederaufnahme von Atomgesprächen mit dem Iran bekäme er auch ohne den Senat hin.

Laut des früheren Demokraten-Chefs Edward G. Rendell sollte Biden als erste Amtshandlung ein Gesetz vorantreiben, das die Flügelkämpfe seiner Partei befriedet. „Das Erste, was ich an seiner Stelle tun würde, wäre, einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde vorzuschlagen“, sagte er dem Magazin „Politico“. Darüber seien sich „alle Demokraten einig“.

Mehr: Wie sich die Republikaner auf eine Zeit nach Trump vorbereiten.