Mueller dementiert aufsehenerregenden Bericht zu Trump

Ein Bericht des Nachrichtenportals „BuzzFeed News“ sorgt für viel Aufsehen: Donald Trump soll im Herbst 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen haben, den US-Kongress über seine Pläne für einen Trump-Tower in Moskau anzulügen. Doch der Bericht enthält nach Angaben von Russland-Sonderermittler Robert Mueller Fehler.

„BuzzFeeds Beschreibung bestimmter Stellungnahmen gegenüber dem Büro des Sonderermittlers und die Charakterisierung von Dokumenten und Aussagen, die dieses Büro erhalten hat, in Bezug auf Michael Cohens Aussage vor dem Kongress, sind nicht korrekt“, heißt es in der Stellungnahme des Sprechers von Mueller, Peter Carr. Ob es Hinweise dazu gibt, dass Trump Cohen zur Falschaussage angestiftet habe, sagte er nicht. Eine Reaktion Muellers auf Medienberichte ist äußert ungewöhnlich und bemerkenswert.

„BuzzFeedNews“ verbreitete diese Stellungnahme des Mueller-Büros selbst über seinen Twitter-Kanal. Chefredakteur Ben Smith erklärte jedoch, das Portal bleibe bei der Darstellung und stehe sowohl zu den Recherchen wie auch zu den genutzten Quellen. Mueller müsse klarstellen, was genau denn falsch gewesen sein soll, betonte Smith.

Allerdings berichtet auch die New York Times, dass eine Person, die mit Cohens Zeugenaussage vertraut sei, den Bericht anzweifelt. Cohen habe gegenüber dem Staatsanwalt nicht ausgesagt, dass Trump ihn zur Lüge angestiftet habe. Die New York Times ist sonst für ihre kritische Trump-Berichterstattung bekannt.

Buzzfeed hatte berichtet, Cohen habe laut eigener Aussage auf Anweisung von Donald Trump gelogen, als er im November 2018 dem Senat unter Eid sagte, dass ein Immobilienprojekt Trumps in Moskau abgebrochen worden sei. Trump soll seit vielen Jahren ein großes Immobilienprojekt in der russischen Hauptstadt geplant haben. Cohen habe den Präsidenten, dessen Tochter Ivanka und seinen Sohn Donald Jr. auch während und nach dem Wahlkampfes regelmäßig und detailliert über den Fortschritt des Trump-Tower-Projekts unterrichtet.

Zudem soll Trump ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Wahlkampfes geplant haben. Dort sollte über den Bau des großen Gebäudekomplexes gesprochen werden. „Sorg dafür, dass es klappt“, soll der heutige US-Präsident damals zu Cohen gesagt haben, als dieser ihm die Pläne für das Treffen vorlegte.

Trump warf Cohen in einer Twitternachricht am Freitag vor, er lüge, um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren. Cohen muss in Kürze eine dreijährige Haftstrafe antreten, nachdem er unter anderem zugegeben hatte, an unerlaubter Wahlkampffinanzierung beteiligt gewesen zu sein.

Die Demokraten kündigten an, Cohens Vorwürfe zu prüfen. Eine Aufforderung zu einer Lüge unter Eid wäre eine Straftat, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sprach von den bislang schwersten Vorwürfe gegen Trump. Einige Demokraten sprachen davon, dass die Vorwürfe so schwerwiegend seien, dass sie den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren bereiten könnten, sollten sie sich als wahr herausstellen.

Mueller untersucht derzeit, ob Trump im Wahlkampf um das Präsidentenamt mit Russland zusammengearbeitet hat. Auch das FBI beschäftigt sich in einer getrennten Ermittlung mit Trumps Russland-Kontakten. Der US-Präsident hatte stets bestritten, aktive Geschäftsbeziehungen nach Russland zu haben, die ihn anfällig für Einflussnahmen machen könnten.

Mit Agenturmaterial.