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Monopolkommission: Bahn stärker auf Kundenzufriedenheit ausrichten

BERLIN (dpa-AFX) -Die Steuerung der Deutschen Bahn sollte aus Sicht der Monopolkommission stärker auf die Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Der derzeitige schlechte Zustand des Eisenbahnnetzes und die Negativrekorde bei der Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit zeigten deutlich, dass die bisherigen Steuerungs- und Regulierungsinstrumente nicht ausreichend seien, um für einen qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr zugunsten der Reisenden und Verlader zu sorgen, heißt es im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission.

"Die Verlagerung auf die Schiene wird nur bei einer konsequenten Kundenorientierung gelingen", so der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung schlägt vor, das Ziel der Kundenzufriedenheit und andere Ziele gesetzlich zu definieren.

Das Schienennetz ist in weiten Teilen überaltert und überlastet, die Folge sind unpünktliche Ziele. Bis 2030 will die Bahn 40 Strecken sanieren, die monatelang komplett gesperrt werden.

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Gegründet wurde auch eine am Gemeinwohl orientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo, geplant ist noch ein "Infraplan" . Die Monopolkommission schlägt vor, hierbei auch auf nutzerorientierte Kennzahlen, vor allem Pünktlichkeitsziele, zu setzen. Die Zielwerte sollten schrittweise erhöht werden.

Das Gremium hält weiter eine möglichst weitgehende organisatorische Unabhängigkeit der DB InfraGO AG von den restlichen Konzerngesellschaften der Deutsche Bahn AG für notwendig. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Ausrichtung der InfraGO eher auf das Konzernwohl als auf das Gemeinwohl erfolge. Die Kommission schlägt eine eigentumsrechtliche Trennung der Eisenbahninfrastruktur vor.

Kommission auch für Änderungen bei Fernwärme

Die Versorgung mit Fernwärme soll eine zentrale Rolle bei der Wärmewende spielen, dem schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit fossilen Energien. "Da alternative Heiztechnologien wie die Wärmepumpe nicht überall verwendet werden können, besteht die Gefahr, dass sich damit bereits bestehende Monopolstellungen der Fernwärmeversorger noch ausweiten und zu überhöhten Preisen führen", so die Monopolkommission. Dadurch könnte die Akzeptanz für die Wärmewende in der Bevölkerung schwinden. Es solle deswegen eine "marktbasierte Preisbegrenzung" eingeführt werden, um wettbewerbskonforme Preise für Endverbraucherinnen und -verbraucher zu ermöglichen.