Momentan keine Pläne in Regierung für Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger hat die Bundesregierung momentan nicht in Planung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Regierung habe in der Pandemie auch weiterhin die Härten für bedürftige Menschen im Blick. Er verwies auf die Pläne zur Abgabe kostenfreier FFP2-Masken für Grundsicherungsempfänger, gestiegene Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn und auf den erleichterten Zugang zur Grundsicherung, der im Zuge der Pandemie gewährt wird. "Ich kann ihnen hier keine weiteren Pläne berichten", fügte er hinzu. Wenn es Vorschläge gebe, müsse darüber innerhalb der Bundesregierung beraten werden.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) seine Forderung für einen Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige erneuert. Auch Sozialverbände, Linke und Grüne im Bundestag und der CDU-Sozialflügel sprechen sich dafür aus. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich der Forderung ebenfalls angeschlossen. Heil wies darauf hin, dass mit der Schließung sozialer Einrichtungen oder Büchereien viele Alltagshilfen wegfielen, die hilfsbedürftige Menschen sonst nutzen können. Hinzu kämen steigende Kosten etwa für Strom oder die Förderung der Kinder.