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Mohamed Ali: Bundestag hätte Gesetz zu Ceta beschließen müssen

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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien. So sei das Risiko groß, dass Umwelt- und Sozialstandards als Handelshemmnisse verstanden und beseitigt würden.

Der Bundestag hatte der Bundesregierung mit einer im September 2016 beschlossenen Stellungnahme weitgehend grünes Licht für die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von Ceta gegeben. Die Linken haben Klage eingereicht, weil das aus ihrer Sicht zu wenig ist. Es gehe um wichtige Fragen, sagte Mohamed Ali. "Umso wichtiger ist eine vollständige parlamentarische Befassung und Entscheidung." Sonst bestehe die "Gefahr, dass Fakten geschaffen werden, die später durch parlamentarische Entscheidungen nicht rückholbar sind".