Ministerium: EU-Kommission vorerst ohne Bedenken zu Tierhaltungslabel

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eigenen Angaben zufolge zunächst grünes Licht aus Brüssel für die geplante Kennzeichnung der Tierhaltung bei Fleisch im Supermarkt bekommen. "Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft", teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Sie habe im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert. Mit der Prüfung soll gewährleistet werden, dass das Gesetz mit EU-Recht konform und mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar ist.

Das Logo soll 2023 im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel starten. Vorgesehen ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können.

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Wenn es dabei zu größeren Änderungen kommt, könnte es laut Ministerium sein, dass die EU-Kommission das Vorhaben erneut prüfen muss. In einer ersten Stellungnahme hatte etwa der dänische Rat für Landwirtschaft und Ernährung - eine Interessensvertretung der dortigen Agrarindustrie - vor negativen Auswirkungen für dänische Unternehmen gewarnt. Der Entwurf sei gegen die Prinzipien eines freien Warenverkehrs.