Metallarbeitgeber fordern rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Deutschlands industrielle Schlüsselbranche steckt bereits tief in der Rezession. Die Ausbreitung des Coronavirus droht die Lage weiter zu verschlimmern.

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, rasch erweiterte Regelungen für das Kurzarbeitergeld in Kraft zu setzen. Die Metall- und Elektroindustrie, die wegen des Strukturwandels in der Autobranche und des Konjunkturabschwungs ohnehin in der Rezession stecke, sei durch Corona dreifach betroffen, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Durch Nachfrageausfälle, weil etwa der Autoabsatz in China eingebrochen ist. Durch vorbeugende Schutzmaßnahmen, die die Produktion in einzelnen Betrieben behindern. Das kann eine angeordnete Quarantäne sein, aber auch der Umstand, dass Beschäftigte nicht zur Arbeit erscheinen können, weil Schulen schließen. Drittens komme es zu Behinderungen, weil Vorprodukte fehlen. Spätestens Ende März werde man erleben, dass keine Container mehr aus China ankämen, erwartet Zander.

Zwar können betroffene Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, das nach geltender Rechtslage für bis zu zwölf Monate gezahlt wird und bei Arbeitsausfall 60 bis 67 Prozent des Lohnniveaus der Beschäftigten sichert. Das hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst kürzlich betont.

Doch Gesamtmetall reicht das nicht. Angesichts der Corona-Krise fordert der Verband, möglichst rasch die erweiterten Kurzarbeitsregelungen aus Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft zu setzen. Sie sehen unter anderem vor, dass Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate gezahlt wird und die Arbeitgeber bei Sozialbeiträgen entlastet werden.

Mit dem inzwischen umgetauften „Arbeit-von-morgen“-Gesetz will Heil der Regierung die Möglichkeit geben, die erweiterten Regelungen bei Bedarf rasch wieder einführen zu können. Doch das wird noch dauern. Das Gesetz soll im März vom Kabinett und dann voraussichtlich im Juni vom Parlament verabschiedet werden.

So lange wollen die Metallarbeitgeber aber nicht warten. Sie fordern, dass das Parlament rasch einen Änderungsantrag für Paragraf 419 des Sozialgesetzbuchs III beschließt und damit die Befristung der erweiterten Kurzarbeitsregelung bis Ende 2011 aufhebt.

Außerdem fordert Gesamtmetall in einem Positionspapier, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit allein zu tragen haben, komplett erstattet werden. Nach geltendem Recht werden nur 50 Prozent erstattet, es sei denn, der Arbeitgeber qualifiziert die Beschäftigten während der Kurzarbeit weiter. „Eine Differenzierung nach Weiterbildung der Beschäftigten ist angesichts des Krankheitsgeschehens nicht praktikabel“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes.

Erste Lieferketten unterbrochen

Die konjunkturelle Lage in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren rund vier Millionen Beschäftigten könnte sich durch die Corona-Ausbreitung weiter verschlimmern. So ist China mit Abstand größter Lieferant von Vorprodukten und größter Abnehmer von Waren der Branche. Auch Norditalien ist als wichtiger Maschinenbaustandort von Bedeutung.

Die Produktion der Metall- und Elektroindustrie ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent zurückgegangen, der Auftragseingang um 6,1 Prozent. „Eine Bodenbildung ist nicht in Sicht“, betont Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die fehlende Nachfrage derzeit das Geschäftsrisiko Nummer eins.

So ist allein der Autoabsatz in China im Januar um gut ein Fünftel und im Februar um 80 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat zurückgegangen. Wegen des Ausfalls von Zulieferbetrieben in Norditalien oder China seien erste Lieferketten unterbrochen, warnt Gesamtmetall. Auch die Kundenakquise werde erschwert, wenn jetzt wichtige Branchenveranstaltungen wie die Hannover Messe abgesagt würden.

Die Bedeutung Chinas, wo die Corona-Epidemie ihren Ausgang nahm, verdeutlicht auch der Anteil der Volksrepublik an der Weltwirtschaftsleistung. Lag der 2002/03, auf dem Höhepunkt der SARS-Epidemie, nur bei rund vier Prozent, so ist er mittlerweile auf 16 Prozent angestiegen.

„Die Lage ist sehr ernst und erfordert augenblickliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung“, heißt es im Positionspapier von Gesamtmetall. „Viele Unternehmen sind wegen der seit Anfang 2019 strauchelnden Konjunktur bereits seit längerem in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser unterwegs und benötigen dringend Planungssicherheit.“

Die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen oder Steuererleichterungen, wie sie aus der Politik oder von Ökonomen erhoben werden, hält Zander allerdings für verfehlt: „Eine Steuerreform wäre natürlich toll, aber ob sie gegen Corona hilft, da habe ich so meine Zweifel.“

Eine Abwrackprämie für alte Autos etwa bringe ja nichts, wenn keine Autos mehr produziert werden. Durchaus Sinn machen könnten aber Überlegungen, wie sich die Kreditlinien der Unternehmen verlängern ließen, so dass sie durch Corona nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.