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Merz: Uneinigkeit in der Bundesregierung stiftet Unruhe

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat Uneinigkeit der Ampel bei den Plänen für eine Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure kritisiert. "Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampel müsste Orientierung geben und Verantwortung zeigen. Leider Fehlanzeige." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett seien zerstritten, sie seien zögerlich "und haben offenbar keinen Plan". So ein Verhalten verunsichere die Bürger und bringe Unruhe.

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Woche von Donnerstag bis Samstag bei Garmisch-Partenkirchen zu einer Klausurtagung treffen. Im Zentrum sollen die wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands stehen. Alexander Dobrindt (CSU), Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warf der Ampelregierung vor, die Bürger mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln alleine zu lassen. "Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel schafft ein hohes zusätzliches Risiko für eine schwere Wirtschaftskrise für Deutschland", warnte er.