Yahoo Finanzen Coronavirus und Geopolitik – Was die Absage des großen EU-China-Gipfels bedeutet
Offiziell wird die Verschiebung des EU-China-Gipfels mit der Pandemie begründet. Doch relevant sind auch weitere Differenzen zwischen Berlin und Peking.
Die Bundesregierung hatte die Sprachregelung vorgegeben, und alle Beteiligten hielten sich daran: Die „pandemische Gesamtlage“ habe Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Xi Jinping zur vorläufigen Absage des großen EU-China-Gipfels bewogen, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert.
In EU-Kreisen hieß es, das Spitzentreffen am 14. September sei „aus rein praktischen Gründen“ abgesagt worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, man sei sich einig gewesen, dass die Durchführung des Gipfels in naher Zukunft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Man werde das Treffen zu einem anderen geeigneten Zeitpunkt abhalten.
Und natürlich: Ein physisches Treffen von 27 EU-Staats- und -Regierungschefs mit der chinesischen Führung brächte in Zeiten der Corona-Pandemie viele Umstände und ein gewisses Gesundheitsrisiko mit sich.
Aber in diesem Fall kam schlicht eines zum anderen: das Virus, die große Geopolitik – und die Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten, sei es beim Handel oder Pekings Vorgehen in Hongkong. „Die Absage des Gipfels drückt aus, wie schwierig das Verhältnis geworden ist“, sagte Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, dem Handelsblatt.
Die Summe dieser Faktoren dürfte Merkel, Xi und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel dazu bewogen haben, den Gipfel auf unbestimmte Zeit zu verschieben: Die Veranstaltung hätte schlicht ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte steht nun ohnehin die wirtschaftliche Erholung der EU von der Coronakrise ganz oben, nicht China.
Die Kanzlerin wollte mit dem erstmaligen Zusammenkommen aller Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der chinesischen Führung eigentlich den deutschen Vorsitz krönen. Die Beziehungen zu Peking genießen für sie höchsten Stellenwert.
Merkel hofft auf gemeinsame Linie gegenüber China
Zugleich hoffte Merkel wohl, ihre europäischen Kollegen so auf eine gemeinsame Linie gegenüber China einzuschwören. Schließlich nutzt die dortige Führung ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht, um einzelne Regierungen zur Blockade unwillkommener EU-Beschlüsse zu bewegen. Die EU müsse eine einheitliche Linie finden, es gebe dafür „dringenden Bedarf“, mahnt auch Röttgen. „Wie beim Wiederaufbau-Fonds könnte eine deutsch-französische Initiative für eine EU-Chinastrategie der Wegbereiter sein.“
Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich erwogen, den Gipfel wegen der Pandemie als Videokonferenz abzuhalten. Ein solches virtuelles Stelldichein hätte aber eine viel geringere Symbolkraft als TV-Bilder, die die versammelten Spitzenpolitiker vor schöner Kulisse zeigen.
Die chinesische Führung habe daran kein Interesse gehabt, hieß es in EU-Kreisen. Für Xi dürfte die Symbolik den Hauptreiz eines solchen Gipfels ausmachen. Peking befindet sich inmitten eines Kräftemessens mit Washington, der Konflikt um die globale Vorherrschaft gewinnt täglich an Schärfe. Der Präsident ist deshalb erpicht darauf, die EU als die dritte bedeutende Macht auf seine Seite zu ziehen. Ein realer Gipfel hätte diese Botschaft in die Welt transportieren können, ein virtueller weit weniger.
Die Europäer wollen sich in den Hegemonialkonflikt nicht hineinziehen lassen – man werde sich auf keine Seite schlagen, heißt es in Brüssel. Auch nicht auf die amerikanische. Anders als die US-Regierung hat die EU nicht die Absicht, China wegen des Umgangs mit Hongkong abzustrafen. Beim EU-Außenministerrat vergangene Woche hatte Schweden als einziger Mitgliedstaat Sanktionen ins Gespräch gebracht.
Für Merkel wäre es zu Hause aber kaum zu vermitteln, dass die Kanzlerin Xi den roten Teppich ausrollt, während China ein neues Sicherheitsgesetz nutzt, um Demonstrationen in Hongkong niederzuschlagen. „Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung den EU-China-Gipfel aufgrund der rechtswidrigen chinesischen Eingriffe in Hongkong abgesagt hätte“, sagt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.
Trump soll nicht verprellt werden
Merkel musste zudem befürchten, Donald Trump zu verprellen. Schließlich hat die Kanzlerin gerade unter Verweis auf die Pandemie ihre Teilnahme am G7-Gipfel abgesagt, den der US-Präsident Ende Juni in Washington abhalten wollte. Trump dürfte es als Affront werten, wenn sie ihm absagen, am Treffen mit Xi aber festhalten würde. Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich, dass Merkel wie geplant im Juli nach Peking reist. Offiziell ist aber noch nichts abgesagt.
Der Besuch sollte auch dazu dienen, den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und chinesischer Regierung um ein Investitionsabkommen einen Impuls zu geben. Die Unterhändler beider Seiten machen zwar durchaus Fortschritte.
Aber dass sich beide Seiten bis September auf die Grundzüge einigen und damit – wie von Merkel erhofft – den Leipzig-Gipfel krönen, schien zuletzt illusorisch. Auch diese Einsicht dürfte zur Verschiebung beigetragen haben.
Die deutsche Industrie setzt große Hoffnungen auf das geplante Abkommen, das den chinesischen Markt weiter öffnen und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen garantieren soll. Die Absage des Gipfels und womöglich auch der Merkel-Reise würde aus ihrer Sicht einen Rückschlag bedeuten, denn viele der Streitfragen wie die Rolle der chinesischen Staatsunternehmen können wohl nur auf höchster politischer Ebene gelöst werden.
Ob ein virtuelles Treffen von Michel und Ursula von der Leyen mit Premier Li Keqiang hier große Fortschritte bringt, wird auch in Brüssel bezweifelt. Die Videokonferenz soll im Juni oder im Juli stattfinden, der genaue Termin steht laut EU-Kreisen noch nicht fest.
