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Merkel im Wirecard-Ausschuss: "Ich bin mir dankbar, dass ich wach war" - warum ihr Auftritt dennoch Fragen zum Lobbyismus im Kanzleramt aufwirft

Philip Kaleta
·Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard Untersuchungsausschuss

Die Bundeskanzlerin nimmt am Freitag den Aufzug in den vierten Stock des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags, biegt in den Ausschussaal ab, wartet die Fotos der Pressefotografen ab und gibt einige Minuten später ihr Eingangsstatement vor den versammelten Abgeordneten ab. Es geht an diesem Tag um den größten Betrugsfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit dem zweiten Weltkrieg: den Wirecard-Skandal.

Merkel hat während einer Delegationsreise im September 2019 für das Aschheimer Unternehmen in China geworben, ihr ehemaliger Minister Karl Theodor zu Guttenberg hatte sich vor der Reise bei ihr für das Finanzunternehmen eingesetzt. Darum drehen sich nun die Fragen der Abgeordneten am Freitagmorgen.

In ihrem Statement betont Merkel, dass sie vor und während der China-Reise nicht über das Wissen von heute über den Aschheimer Konzern verfügte. Sie hätte auch ohne gutes Zureden von Dritten für die Öffnung des chinesischen Finanzmarktes für deutsche und europäische Firmen geworben. Es sei ohnehin seit jeher Normalität, dass das Bundeskabinett für deutsche Unternehmen im Ausland wirbt, sagt die Kanzlerin. Sie habe in diesem Rahmen durchaus für Wirecard geworben in China, aber nicht nur. „Wirecard hat keine Sonderbehandlung bekommen“, sagt Merkel.

Guttenberg setzte sich bei Merkel für Wirecard ein

Wirklich spannend wird es in der Fragerunde, als die Kanzlerin auf das Treffen mit ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg angesprochen wird. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich um ein allgemeines Gespräch handeln würde, dass zu Guttenberg als ehemaliges Kabinettsmitglied kommt. Der CSU-Mann hat in dem 45-minütigen Gespräch allerdings gleich für zwei Unternehmen geworben: den Skandalkonzern Wirecard und das Unternehmen Augustus Intelligence. Beide Anliegen hat Merkel danach an die zuständigen Referate im Bundeskanzleramt weitergeleitet – und dadurch Aktenvermerke darüber anlegen lassen. Aus heutiger Sicht wohl ein Glück, wie Merkel findet.

Sie sei schließlich Kanzlerin, da müsse sie „achtsam sein, wann ehemalige Bekanntschaft in sachlich-fachliches Interesse übergeht“. Das sei in diesem Fall „gut gelungen“, „ich bin mir dankbar, dass ich wach war“, sagt die Kanzlerin.

Und eines sagt die Bundeskanzlerin noch: „Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder meiner Bundesregierung zu entsprechen.“

Subtiler Lobbyismus

Eine Äußerung, die aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz ein grundsätzliches Lobbyismus-Problem des Bundeskanzleramts offenbar macht. Denn das Signal an Wirtschaftsverbände und große Unternehmen sei damit klar: Wie kommt man an einen Termin bei der Bundeskanzlerin? Über einen ehemaligen Minister.

Der Fall Guttenberg sei aber noch gravierender, findet Bayaz. „Das war subtiler Lobbyismus“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Merkel habe nicht gewusst, in welcher Funktion der ehemalige Verteidigungsminister mit ihr gesprochen habe, von wem er bezahlt wurde. Ein echtes Problem.

Im Verlauf der Befragung sagt die Kanzlerin schließlich, was sie von dem Auftritt von Guttenberg im Nachhinein hält. „Ich schätze es nicht sehr, wenn jemand sich persönlich treffen will – dann aber persönliche Interessen geltend macht“, sagt Merkel. Später fügt sie an: „Er war aber sehr interessengeleitet da“. Für ein erneutes Treffen mit Guttenberg gelte: „Ich würde ihm im Vorlauf sagen, dass ich keine Lust habe, mit Anliegen behelligt zu werden, die interessengeleitet sind“, sagt die Kanzlerin.

"Der Kontakt ist erstorben"

CSU-Abgeordneter Hans Michelbach entschuldigt sich für das Gebaren seines Parteikollegen bei der Kanzlerin. „Es gibt die Dinge, die tut man einfach nicht“, sagt Michelbach. „Ich kann mich für meine Partei nur dafür entschuldigen, dass er sie für seine Zwecke benutzen wollte“, fügt er an.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob Guttenberg sich nach der Chinareise noch einmal gemeldet habe. „Nein“, sagt die Kanzlerin. Bestehe denn noch irgendeine Form des Kontakts? „Der Kontakt ist erstorben“, sagt Merkel trocken.