Merkel nimmt an Spitzengesprächen der EU mit China teil

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Montag gemeinsam mit den EU-Spitzen zu einem virtuellen Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Das bestätigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel.

Thema bei den Gesprächen mit Xi sollen unter anderem die zähen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein. Zudem dürfte die EU-Seite auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen.

China hatte für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von der EU scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

In den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen hatte die EU China zuletzt mangelnden Einigungswillen vorgeworfen. Von der Leyen sagte nach Gesprächen im Juni, dass China für einen Abschluss "substanzielle Verpflichtungen" eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Ursprünglich war von der EU eine Einigung bis zu dem eigentlich für diesen Monat geplanten EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie. Merkel ist nun als Vertreterin der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands bei den Gesprächen mit dabei. Offiziell gibt es nun das Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.