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Merkel soll Lagarde vor Ernennung auf solideren Kurs einschwören
In einem ungewöhnlichen Schritt wollen Unionspolitiker die Bundesregierung verpflichten, Christine Lagarde nur zur nächsten EZB-Präsidentin zu machen, wenn sie von der lockeren Geldpolitik ihres Vorgängers abrückt.
Noch ist Christine Lagarde nicht zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Offiziell soll dies beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel geschehen. Die Staats- und Regierungschefs müssen der Französin einstimmig ihr Plazet geben. Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will die Gelegenheit nutzen, um auf einen Kurswechsel bei der EZB-Geldpolitik hinzuarbeiten und die „ultralockere“ Linie des scheidenden Präsidenten Mario Draghi zu beenden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, der Ernennung von Lagarde im EU-Rat im Oktober nur zuzustimmen, wenn es klare Signale einer Korrektur der expansiven Geldpolitik gibt“, heißt es in einem Antrag, der beim Europa-Tag an diesem Samstag beschlossen werden soll. Der Initiator des Antrags, der Europaabgeordnete Markus Pieper, ist „zuversichtlich“, dass der Antrag durchgeht.
Der Vorstoß ist ungewöhnlich, zeigt er doch, wie sehr es bei den Mittelstandspolitikern der Union rumort. Durch den unerwarteten Rücktritt des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Sabine Lautenschläger fühlen sich die Kritiker Draghis bestätigt. Lautenschläger hat sich zu den Motiven ihres Rücktritts nicht eindeutig geäußert. Aus Notenbankkreisen verlautete jedoch, dass sie ein Problem mit dem System Draghi habe, der keinen Konsens suchte, sondern seine geldpolitische Linie durchboxte.
Der Vorstoß der Unionspolitiker ist heikel, weil die Politik der EZB eigentlich keine Vorgaben machen sollte, die Unabhängigkeit der EZB ist vertraglich festgehalten. Indem sie den Präsidenten der EZB auswählen, prägen die Staats- und Regierungschefs freilich den geldpolitischen Kurs mit. Von der künftigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird bisher kein drastischer Kurswechsel in der Geldpolitik erwartet. Sie gilt jedoch als deutlich konsensorientierter als ihr Vorgänger.
