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Merkels in Generaldebatte im Bundestag: „Wir riskieren momentan alles“

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Die Kanzlerin lässt in der Generaldebatte keine Wehmut aufkommen. Erst am Ende ihrer Rede wird Angela Merkel emotionaler – und wendet sich direkt an die Bürger.

Um deutschen Unternehmen den Weg für den internationalen Wettbewerb zu ebnen, sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Foto: dpa
Um deutschen Unternehmen den Weg für den internationalen Wettbewerb zu ebnen, sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Foto: dpa

Noch nicht einmal zwölf Stunden sind seit der jüngsten politischen Elefantenrunde vergangen. Doch während sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden vor den Augen der gesamten Welt von ihrer schlechtesten Seite zeigten, war die letzte Kanzlerdebatte mit Angela Merkel um den Haushalt eher eine Routineveranstaltung in gewohnter Manier.

Keinerlei Emotionen ließ die Kanzlerin aufkommen. Klimawandel, Belarus, China, sachlich spulte Merkel ihre Regierungsarbeit ab. Alles andere ist nicht ihr Stil.
Erst am Ende ihrer 45-minütigen Rede wandte sie sich direkt, fast schon ein wenig gefühlsbetont an die Bevölkerung: „Liebe Mitbürger, wir müssen miteinander reden“, sagte die Regierungschefin.

Sie merke bei der Bevölkerung den Wunsch nach Nähe, Feiern und Unbeschwertheit. „Das spüre ich selbst“, sagte sie. Es folgte ein langer, eindringlicher Appell an die Bürger, es war eine Warnung vor steigenden Infektionszahlen im Herbst und Winter.

Wachsam müssten alle sein. „Wir riskieren momentan alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.“ Die Pandemie sei noch nicht vorbei: „Dies ist eine Langstrecke.“ Sie rief alle Bürger dazu auf, sich an die Corona-Regeln zu halten. Nicht nur Virologen befürchten, dass die Infektionszahlen wieder steigen, wenn die Menschen in der kälteren Jahreszeit vermehrt in geschlossenen Räumen zusammenkommen.

Merkels Corona-Rechnung

Merkel hatte am Montag in einer internen CDU-Sitzung vorgerechnet, die Zahl der Neuinfektionen könnte bis Weihnachten auf über 19.200 pro Tag steigen. Später erklärte sie auch, wie sie die Zahl über einen exponentiellen Verlauf hochgerechnet habe, was eine kontroverse Diskussion vor allem in den sozialen Medien auslöste.

Vielleicht auch deshalb wiederholte sie die Zahl im Bundestag nicht. Aber sie machte deutlich, dass ihr viele Bürger zu leichtsinnig geworden sind. Die Vorsicht lasse nach, alle sehnten sich nach mehr Unbeschwertheit, wollten Spontaneität und Unbefangenheit zurück.

Vor allem private Feiern gelten nach Ansicht der Experten als Quelle zahlreicher Neuinfektionen. Merkel appelliert gerade deswegen an die Bevölkerung, an jeden Einzelnen, auch weiterhin „Abstand als Ausdruck von Fürsorge“ walten zu lassen und sich an die Regeln zu halten.

Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. „Wir wollen die Wirtschaft am Laufen halten, soweit das geht unter den Bedingungen der Pandemie“, sagte Merkel. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten am Tag zuvor erst schärfere Regeln gegen die Pandemie beschlossen.

Angela Merkel rechtfertigte in ihrer Rede auch die Investitionen, die in einer „außergewöhnlichen Notsituation“ nötig waren. Sie verteidigte den Haushaltsentwurf für 2021, der eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vorsieht. Es gehe darum, in der Krise in ein „innovatives Deutschland“ zu investieren und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken“, erläuterte die Kanzlerin.

Deutschland habe trotzdem noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer. Nach der Krise müsse das Land aber „so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren“.

Um deutschen Unternehmen den Weg für den internationalen Wettbewerb zu ebnen, sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Deshalb sei es aus ihrer Sicht „ganz wichtig, dass wir uns gegen die Tendenzen zur Renationalisierung und zum Protektionismus stemmen“.

Und weiter: „Das ist für mich die Stunde Europas, hier ist Europa gefragt.“ Europa könne auf ein „gemeinsames Wertefundament setzen“ und müsse deshalb die internationale Zusammenarbeit forcieren.

Lindner sieht keine Notlage

FDP-Chef Christian Lindner forderte dagegen die Aufhebung der epidemiologischen Notlage in Deutschland. Diese sei derzeit nicht mehr zu rechtfertigen. Er kritisierte die Bundesregierung für die fehlende nationale Teststrategie. „Das ist kein Zustand für ein Land wie Deutschland“, sagte Lindner.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte schließlich etwas Wahlkampf in die Debatte: „Olaf Scholz ist der richtige Kanzler“, sagte er über den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten in seiner Rede.

Danach verteidigte er den vor allem von der SPD geforderten Sozialstaat. „Populisten bekämpfen das Virus nur mit Sprüchen“, polterte Mützenich weiter, und es war nicht klar, ob er damit Regierungen innerhalb Europas oder jenseits des Atlantiks meinte – oder beides.

Merkel gab sich auch optimistisch. Die Rede geriet zum Schluss dann doch noch zu einer Art zweiten TV-Ansprache an die Bürger, denen sie Mut zusprach. Sie sei sicher, dass das Leben, „wie wir es kannten“, zurückkommen werde.

Die Familien würden wieder feiern, Klubs, Theater und Fußballstadien wieder voll sein – „was für eine Freude wird das sein“. Jetzt müssten aber alle „geduldig und vernünftig“ handeln und so Leben retten. Es komme jetzt auf jeden Einzelnen an – „darum bitte ich Sie“. Die Bürger haben es nun selbst in der Hand, ob es der letzte Appell der Bundeskanzlerin im Kampf gegen Corona gewesen ist.

Mehr: Neue Corona-Regeln: Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich auf Begrenzungen bei Feiern