Meloni mit Bekenntnis zu Ukraine - Vorschläge für EU-Verbesserungen

ROM (dpa-AFX) -Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer weiterhin die volle Unterstützung ihres Landes zugesichert. In ihrer Regierungserklärung nach der Amtsübernahme sagte die rechte Politikerin am Dienstag, Italien stehe als Teil der Atlantik-Allianz weiter zuverlässig an der Seite Kiews. "Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können", sagte Meloni. "Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können."

Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia unterstrich, dass die Freiheit der Ukraine nicht zugunsten niedriger Energiekosten für Europa aufgegeben werden dürfe. "Putins Erpressung nachzugeben würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen", sagte sie.

Schon seit Monaten und damit schon vor dem Wahlkampf gibt sich Meloni als Unterstützerin der Ukraine. Sie telefonierte bereits mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident sagte in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag): "Ich kann nur Positives über eure neue Regierung berichten, ich habe keinen negativen Eindruck." Zu Meloni als Nachfolgerin von Mario Draghi habe er bereits ein ausgezeichnetes Verhältnis hergestellt.

Die als EU-skeptisch geltende Politikerin unterstrich in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus - der größeren der zwei Parlamentskammern - zudem die Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis der wichtigen Demokratien der Welt. Meloni will Italiens Stimme "innerhalb der europäischen Institutionen" hörbar werden lassen, "so wie es sich für ein Gründungsland gehört".

Sie kündigte darüber hinaus an, dass Italien alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen werde. Allerdings werde ihre Exekutive auch Vorschläge machen, "um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes". Italien werde sich erhobenen Hauptes einbringen in die internationalen Debatten.