Mehr Staat wegen Krisen? - Beamtenbund trifft sich zur Jahrestagung

BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) -Mit den wachsenden Herausforderungen des Staates in Krisenzeiten befasst sich der Beamtenbund dbb in seiner am Montag (10.00 Uhr) beginnenden Jahrestagung. Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto "Deutschland im Krisenmodus - Comeback des starken Staates?". Nachdem sie in den Pandemiejahren digital abgehalten wurde, können sich die Teilnehmer diesmal in Köln wieder direkt miteinander austauschen. Ihr Kommen haben auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zugesagt.

Aus Sicht des Beamtenbundes haben der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Rekord-Inflation, der Fachkräftemangel, der Klimawandel und Cyberkriminalität den Druck auf die staatlichen Institutionen erhöht. Zentrale Entscheidungen müssten in immer kürzerer Zeit getroffen werden. Soziale Sicherungssysteme würden zunehmend auf die Probe gestellt. Nur ein zukunftsfester und attraktiver öffentlicher Dienst könne zur Bewältigung von Krisen beitragen.

Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen droht der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, mit größeren Arbeitsniederlegungen. "So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Denn wenn sie weiter derart auf der Bremse stehen, womöglich selbst noch mit Forderungen auf uns zukommen, schließe ich Flächenstreiks nicht aus. Dann wird es richtig ungemütlich."

Die Gewerkschaften dbb und Verdi fordern in der anstehenden Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen am 24. Januar. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen bereits als "nicht leistbar" abgelehnt.