Yahoo Finanzen „Massiv schädlich“: Brandenburgs Ministerpräsident warnt Bundes-SPD vor Koalitionsdebatten
Vertreter der SPD-Linken werben für ein Linksbündnis im Bund. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält die Debatten für überflüssig und schädlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. „Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie immer wieder geführt wurden, nicht nur für überflüssig, sondern für massiv schädlich“, sagte Woidke dem Handelsblatt. Die SPD müsse das Ziel haben, stärkste Partei zu werden und schaue sich nach der Wahl mögliche Partner an, betonte der Vorsitzende der brandenburgischen SPD. Da gehe es nicht nur um Parteien, sondern auch um handelnde Personen.
In der SPD war zuletzt offen über ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl diskutiert worden. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, Matthias Miersch, hatte kürzlich eine solche Koalition als Ziel ausgegeben – trotz der Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. „In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen“, sagte Miersch dem „Tagesspiegel“.
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatten die Verantwortung des russischen Staates für den Anschlag auf Nawalny bezweifelt. Ihre Äußerungen zeigten „unter dem Brennglas, wo die Linke noch ihre Hausaufgaben machen muss“, meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD wolle indes einen sozialökologischen Aufbruch gestalten, der Deutschland zukunftsfähig mache und gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiere. „Dafür halte ich Rot-Rot-Grün für die beste Option.“ In Umfragen favorisieren viele Wähler aber eher ein schwarz-grünes Bündnis.
Auch der frühere Vizekanzler und SPD-Parteichef Franz Müntefering zeigte sich offen für eine Koalition seiner Partei mit der Linken. „Ich mache das mal fest an dem, was Bodo Ramelow mit seiner Partei in Thüringen leistet. Man muss ihn ja nicht mögen, man muss auch nicht die Linke wählen. Aber dass die Partei sich demokratisch bewegt, ist nicht zu bestreiten“, sagte Müntefering dem „Spiegel“. „Die SPD sollte eine Koalition mit den Linken jedenfalls nicht ausschließen.“
Müntefering hatte eine Koalition mit der Linkspartei lange Zeit abgelehnt. Zu den Differenzen in der Außenpolitik sagte er: „Regierungsfähig wird man auch in der Regierung. Da werden die Linken noch einiges lernen müssen, etwa, dass wir Verantwortung in der Welt haben.“ Die Linke habe noch einen Erkenntnisprozess durchzumachen. Er sei zuversichtlich, dass dies geschehen werde.
„Das wird Nerven und Prozente kosten“
SPD-Bundesvize Kevin Kühnert schloss wiederum eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2021 aus. „Nur über meine Leiche - also politisch gesehen“, antwortete er kürzlich im Interview der Tageszeitung „taz“ auf die Frage, ob eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union denkbar wäre. „Die GroKo funktioniert in dieser Krise ganz okay, weil die Union nicht so viel im Weg rumsteht“, sagte Kühnert. „Aber alle grundlegenden Argumente gegen die Dauer-GroKo sind noch immer richtig.“
Woidke hält es dagegen für falsch, eine nochmalige schwarz-rote Koalition von vornherein auszuschließen. „Ich habe mich immer gegen Forderungen gestellt, die SPD müsse jetzt in die Opposition, um sich zu erholen“, sagte er. „Und zwar mit einem recht einleuchtenden Argument“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Die SPD in Bayern erholt sich schon seit 60 Jahren in der Opposition.“
Die SPD hatte bei der letzten Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Anschließend verkündete der seinerzeitige Spitzenkandidat Martin Schulz, seine Partei werde auf jeden Fall in die Opposition gehen - auch bei einem Scheitern der kommenden Gespräche zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses von Union, FDP und Grünen. Es kam schließlich anders. Vier Monate später stimmte auf einem SPD-Sonderparteitag eine knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union, nachdem die Jamaika-Gespräche gescheitert waren.
Woidke betonte, es habe Deutschland gut getan, dass die SPD im Bund mitregiert habe. „Das hat auch in Krisen der Regierung und dem Land Stabilität gegeben.“ Es sei auch die Aufgabe der SPD, zuerst an die Menschen im Land zu denken und dann an sich selbst. „Ich kann mir auch alle möglichen Koalitionen wünschen“, fügte Woidke hinzu. „Aber: Wünsch-Dir-was ist nicht Politik.“
Woidke riet seiner Partei für den Bundestagswahlkampf, ein „klares Profil“ zu entwickeln und dieses gemeinsam nach außen zu tragen. „Die SPD sollte geschlossen hinter ihrem Kandidaten Olaf Scholz stehen“, mahnte er. „Interner Zwist und Profilierung sind Teufelszeug.“ Woidke zeigte sich „fest davon überzeugt“, dass Scholz und die SPD „gute Chancen auf ein sehr gutes Wahlergebnis haben“. Scholz stehe für das, was Deutschland brauche - einen starken und handlungsfähigen Staat. „Das hat er in den vergangenen Monaten in der Coronakrise wie kein anderer bewiesen“, betonte der Ministerpräsident.
Woidke sieht zudem wegen der noch nicht entschiedenen Frage der Kanzlerkandidatur in der Union Vorteile für die SPD. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr kandidiere, gebe es auch keinen Amtsbonus mehr, der der CDU helfen könne. „Die drei, die sie jetzt beerben wollen, müssen sich erst einmal innerparteilich in einer sehr schwierigen Schlacht durchsetzen“, sagte Woidke. „Das wird Nerven und Prozente kosten. Und Olaf Scholz kann es mit allen drei im Ring aufnehmen.“
