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Macrons Anti-Terror-Gipfel gründet „Koalition für das Sahelgebiet“

Macron bemüht sich um Rettung des Anti-Terrorkampfs im Sahel: Frankreichs Staatspräsident hat sich mit fünf Staaten des Sahel auf eine neue Initiative geeinigt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich am Montagnachmittag mit den fünf Staatschefs des Niger, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und Mauretaniens im südfranzösischen Pau auf neue Schwerpunkte im Kampf gegen Terroristen verständigt. Frankreich hat bei der Anti-Terror-Mission „Barkhane“ in der Region rund 4500 Soldaten im Einsatz.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte Macron, man habe sich auf politische und militärische Ziele geeinigt. Das Treffen sollte in der Nacht fortgesetzt werden, auch unter Beteiligung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel und Ratspräsident Charles Michel. 

„Das gemeinsame Kommuniqué drückt den Wunsch aus, dass Franzosen und Europäer vor Ort bleiben“, sagte der französische Präsident. Roch Marc Christian Kaboré, Präsident von Burkina Faso und amtierender Vorsitzender der G5 Sahel und fügte an: „Wir erleben eine Krise, wie es sie im Sahel noch nie gegeben hat.“

Man werde den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. „Ab sofort liegt die Priorität des Militäreinsatzes auf dem Dreiländereck (Mali, Niger und Burkina-Faso)“, erklärte Kaboré. Man müsse „dafür sorgen, dass die Autorität des Staates wiederhergestellt wird.“ Auch die Versorgung von Vertriebenen und Kranken müsse vorankommen.  

Die vier anderen Staatschefs nutzten die Chance nicht, sich zu äußern und lieferten stattdessen Schweigen. Macron hatte gehofft, dass sie sich öffentlich stärker zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichten und der wachsenden, anti-französischen Propaganda entgegentreten würden.

„Warum ist Frankreich im Sahel?“ fragte Frankreichs Staatspräsident unterdessen bei der Pressekonferenz und lieferte anschließend die Antwort: „Aus zwei einfachen Gründen, weil wir im Krieg stehen gegen terroristische Gruppen, die sich an Al Kaida und den IS angeschlossen haben. Und um den Sahel-Staaten zu ermöglichen, ihre volle Souveränität auszuüben.“

Die Sicherheitslage im Sahel hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Ende November waren 13 französische Soldaten während eines Einsatzes gestorben, als ihre Helikopter kollidierten. Auf Seiten der afrikanischen Armeen sind die Verluste in jüngster Zeit noch höher. 

In der vergangenen Woche starben 89 nigrische Soldaten bei einem Terror-Angriff auf ein Militärlager. Erst im Dezember waren 70 Militärs getötet worden, als eine Terrorgruppe eine andere Basis angegriffen hatte. „Den Staaten des Sahel, insbesondere Mali und Burkina Faso, ist die effektive Kontrolle über weite Landesteile längst entglitten, die Präsenz der Sicherheitskräfte und der staatlichen Verwaltung ist in vielen Provinzen inexistent“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Unzufriedenheit bei der Zivilbevölkerung

Aber auch die Zivilbevölkerung wird zum Opfer von Angriffen – und reagiert zunehmend wütend darauf. Dass die Sicherheit trotz des seit sieben Jahren andauernden Anti-Terrorkampfes eher schlechter als besser wird trifft auf Unverständnis. Immer häufiger kommt es zu Demonstrationen, bei denen der Abzug der französischen Truppen gefordert wird. Denen werfen die Menschen eine „verborgene Agenda“ oder gar „neokolonialistische Absichten“ vor.   

Macrons Berater sprechen deshalb von einer doppelten Gefahr der Abkopplung: Die Armeen Malis, Nigers und Burkina Fasos hätten immer größere Schwierigkeiten, standzuhalten. Zudem kippe die öffentliche Meinung weg und wende sich gegen den gemeinsamen Einsatz der Europäer mit den G5 Sahel-Staaten. Gleichzeitig „nehmen auch in Frankreich die Zweifel an unserem Engagement im Sahel zu“, warnen die Experten des Elysée.

Aus diesen Gründen hatte Macron den Gipfel angesetzt, ursprünglich bereits für Mitte Dezember. Das Ziel des Treffens: „Jeder soll mit präzisen Engagements wieder nach Hause fahren.“ Man wolle eine gemeinsame Road Map. Die solle Klarheit verschaffen, was notwendig sei, um das Kräfteverhältnis wieder zu ändern, „das vor allem im Dreiländereck Niger, Mali und Burkina-Faso nicht günstig für uns ist“, sagten Macrons Leute vor dem Treffen.     

Deshalb wurde am Montag beschlossen, die militärischen Aktionen auf das Grenzgebiet von Niger, Mali und Burkina Faso zu konzentrieren. Es soll künftig ein gemeinsames Kommando der französischen Operation „Barkhane“ und der G5-Staaten geben. Denen will die französische Armee auch mit besserer militärischer Aufklärung helfen.

Aus deutscher Sicht wirkt der Sahel weit entfernt. Manchmal gibt es eine Tendenz, die Vorgänge dort als französisches Problem abzutun. Doch besteht die akute Gefahr, dass sich Terrorgruppen des IS oder von Al Kaida dauerhaft dort festsetzen, nachdem sie soeben im Iran und in Syrien eine Niederlage erlitten haben. Sehr schnell könnten sie ein Gebiet unter ihrer Kontrolle als Rückzugsraum nützen, um  Anschläge in Europa zu verüben.

Künftig will die französische Armee den Militärs der Sahel-Staaten auch mit einer neuen Gruppe von Spezialkräften bei Einsätzen zur Seite stehen. An der werden sich mehrere europäische Länder beteiligen, von Dänemark über Spanien bis Tschechien. Deutschland hat abgelehnt, bildet aber weiterhin die Armee von Mali aus.