Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung der Schengen-Regeln

Nach den jüngsten Terroranschlägen kündigt der französische Präsident verschärfte Kontrollen an Frankreichs Außengrenzen an. Zugleich pocht er auf eine Reform der Schengen-Verträge.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Donnerstagmittag überraschend an die französisch-spanische Grenze geflogen, um eine Verschärfung der Kontrollen an den Binnengrenzen anzukündigen: „Angesichts der veränderten Bedrohungslage haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ganz erheblich zu verstärken”, sagte Macron.

Dazu habe Frankreich die Verlängerung der Ausnahme von den Schengen-Regeln beantragt, die zeitaufwendigere Kontrollen unter bestimmten Umständen ermöglicht. Zudem kündigte Macron an, die Zahl der Polizei- und Zollbeamten von 2400 auf 4800 zu verdoppeln.

Hintergrund sind die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, durch die Macrons Regierung zunehmend unter Druck gerät. Der französische Präsident pocht erneut auf eine Reform des europäischen Grenzschutzes – und erhöht mit seiner Überraschungsvisite an der spanischen Grenze nun den Druck auf die Nachbarn.

Am Nachmittag wollte Premierminister Jean Castex in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie und die Zusammenarbeit zum Schutz unserer Bürger“ besprechen, teilte sein Amt mit. Dabei werde er auch „die nationalen und europäischen Schritte gegen islamistischen Terror“ thematisieren.

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, trotz der Corona-Pandemie diesmal die Grenzen offen zu halten. Im Frühjahr hatten die teilweisen Grenzschließungen zu einer großen Beeinträchtigung des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und zu politischen Spannungen geführt.

Macron begründete seine Entscheidung für verschärfte Kontrollen, die zum EU-Ansatz im Widerspruch stehen, nicht mit Corona, sondern mit dem Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung.

„Wir beobachten, dass die Terrororganisationen immer stärker mit den Netzwerken von Schleuserbanden zusammenarbeiten, deshalb müssen wir unseren Kampf gegen die illegale Einwanderung intensivieren“ sagte der Präsident an der Grenzstation. Die spanischen Behörden wurden von der Visite Macrons offenbar überrascht. Vertreter der spanischen Regierung oder der Botschaft waren nicht anwesend.

Wachsender innenpolitischer Druck

Macron steht unter starkem innenpolitischen Druck, und das gleich an zwei Fronten: Seit September erlebt Frankreich eine neue Welle islamistischer Mordanschläge. Zugleich bekommt das Land die Corona-Pandemie nicht in den Griff, weshalb die Regierung einen neuen Lockdown angeordnet hat.

Linke wie rechte Oppositionsparteien werfen Macron vor, im Sommer keine ausreichende Vorsorge für die anrollende zweite Welle der Epidemie getroffen zu haben. Gleichzeitig nehmen die Konservativen und Rechtsextremen die Terroranschläge zum Anlass, die Reform der Verfassung zu fordern, damit alle als Terror-Sympathisanten eingestuften Bürger in speziellen Lagern inhaftiert werden können. Teilweise verlangen sie sogar die Anwendung des Kriegsrechts.

Der tunesische Attentäter, der in der vergangenen Woche in Nizza drei Menschen ermordet hat, war zusammen mit anderen Flüchtlingen aus Tunesien von den italienischen Behörden festgenommen und mit der Auflage freigelassen worden, das Land wieder Richtung Tunesien zu verlassen. Stattdessen setzte er sich nach Frankreich ab, wo er offenbar ungehindert über die Grenzstadt Ventimiglia einreiste. Die französischen Behörden wissen noch nicht, ob der bei seiner Festnahme schwer verletzte Attentäter allein oder im Auftrag einer Terrororganisation gehandelt hat.

Weshalb Macron für seinen Auftritt die Grenze zu Spanien gewählt hat, erschließt sich Beobachtern nicht unmittelbar. Denn bislang kamen fast alle Attentäter, die Anschläge in Frankreich verübten und aus dem Ausland kamen, über Belgien, Italien oder Deutschland in das Land. Belgien gilt dabei zudem als bevorzugtes Land für die illegale Beschaffung automatischer Waffen. Der Élysée sagte auf Anfrage, der Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung betreffe alle europäischen Staaten.

Macron fordert eine Reform des Schengen-Vertrags

Macron forderte in den Pyrenäen die „vollständige Neufassung des Schengen-Vertrags“, um eine effektivere Kontrolle der europäischen Außengrenzen zu ermöglichen. Dafür müsse es eine echte europäische Grenzpolizei geben. Der Präsident hat bereits mehrfach gesagt, dass Schengen ohne einen besseren Schutz der Außengrenzen nicht überleben werde.

Möglicherweise sind die verschärften Kontrollen der Binnengrenzen als Druckmittel gedacht, um die Gespräche mit den EU-Partnern zu beschleunigen. Frankreich selbst zögert allerdings bei dem mit Schengen verbundenen Thema eines einheitlichen europäischen Asylrechts.

Der Élysée wollte auf Anfrage nicht mitteilen, welche Konsequenzen die von Macron angekündigten verdoppelten Kontrollen für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr an der deutsch-französischen Grenze haben werden. Solche Kontrollen dürften zu deutlichen Behinderungen führen: An der spanischen Grenze hält die französische Grenzpolizei schon heute regelmäßig Hochgeschwindigkeitszüge eine halbe Stunde oder länger auf, um in aller Ruhe sämtliche Reisenden auf gültige Papiere zu kontrollieren. Der deutsch-französische Grenzverkehr ist wesentlich dichter, entsprechend hätte eine intensivere Überwachung wahrscheinlich empfindliche Folgen.

Mehr: Die Coronakrise erreicht einen neuen Höhepunkt, das Vertrauen in die Politik schwindet. Das macht die Situation nach den jüngsten Terroranschlägen richtig brenzlig.