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Maas offen für weiteren Brexit-Aufschub

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat die Bereitschaft signalisiert, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. "Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt am Sonntag". "Wir verfolgen das klare Ziel, noch eine Einigung mit Großbritannien zu erreichen." Klar sei aber, dass eine Verlängerung über den bisher festgelegten Ausstiegstermin am 31. Oktober hinaus "mit einer Perspektive verbunden" sein müsse, wie es weitergehen solle. "Die Unsicherheit ist eine wachsende Belastung für unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU", sagte der Minister.

Allerdings müssten die 27 EU-Staaten einem entsprechenden Antrag der britischen Regierung einstimmig zustimmen. Frankreich hatte bereits deutlich gemacht, nur wenig von einer neuen Verschiebung des Brexits zu halten, da die britische Regierung keine Alternativlösungen präsentiere.

Großbritannien soll nach dem Willen des britischen Premiers Boris Johnsons die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen verlassen. Und das, obwohl ein Gesetz den Regierungschef dazu verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal ratifiziert sein. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Vom Sonntag bis Mittwoch steht auf einem Parteitag der regierenden Konservativen in Manchester der Streit um den Brexit-Kurs im Fokus. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar.