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Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als 'abstruse Kennziffer'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Er sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, "eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen" - dies sei "vollkommen falsch".

Union und Koalition hatten sich am Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr verständigt. Dabei werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern, war davon aber bereits vor einiger Zeit zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung abgerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar im Bundestag gesagt, dass Deutschland "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in Verteidigung investieren werde. Auf die Frage, ob das noch steht, sagte Mützenich: "Es entscheidet der Deutsche Bundestag über den Haushalt. Nochmal: Das war eine wichtige Regierungserklärung gewesen, und auch eine Bundesregierung auch unter Olaf Scholz wird jedes Jahr schauen, was notwendig ist. Jetzt können wir doch erstmal das Geld verausgaben, was wir außerhalb des Bundeshaushalts (...) beschließen wollen (...) und dann werden wir weitersehen."

Mützenich betonte: "Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich würde mal sagen für die nächsten vier, fünf Jahre, was dann diesen zusätzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um große Investitionen auf den Weg zu bringen." Und dann müsse man sich "einfach nochmal vor Augen führen, was ist zusätzlich notwendig"

Mützenich argumentierte, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Und diese Kennziffer sage "doch erstmal gar nichts aus". "800 Milliarden Euro werden jedes Jahr für Militär und Rüstung durch Nato-Staaten ausgegeben. Ich meine, das zeigt doch, dass wir keine Unterfinanzierung insgesamt innerhalb der Nato haben, sondern dass die einzelnen Streitkräfte nicht gut zusammenwirken", betonte er.

Auf die Frage, ob es nach der Verwendung des nun vereinbarten einmaligen Sondervermögens wieder eine Lücke gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel geben wird, sagte der SPD-Fraktionschef: "Was es für Lücken gibt, das wird man 2027 dann in einem neuen Deutschen Bundestag entscheiden."

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