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Litauen will Grenze zu Belarus besser sichern

·Lesedauer: 1 Min.

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen will nach der Rede des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko seine Grenze zum Nachbarland besser sichern und gegen Migranten und Warenschmuggel schützen. "Unser Ziel ist es, die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungskameras abzudecken", sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius. Sie habe bereits die zuständigen Behörden des baltischen EU- und Nato-Landes angewiesen, einen Plan auszuarbeiten. Auch kurzfristige Maßnahmen sollten ergriffen werden. Details dazu nannte sie nicht.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien 38 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet. Die übrigen Abschnitte sollen in den kommenden beiden Jahren nachgerüstet werden, sagte Bilotaite. Dafür seien etwa 38 Millionen Euro notwendig.

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch erstmals zu der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk geäußert und das Vorgehen verteidigt. Dabei warf er dem Westen zugleich Dämonisierung vor und drohte, die Kontrolle von Migrantenbewegungen und Drogenschmuggel zurückzufahren.

Nach Angaben von Bilotaite hat Litauen zuletzt bereits einen Anstieg des Warenschmuggels verzeichnet. Auch sei die Zahl an illegalen Migranten aus Belarus mit 178 aufgegriffenen Personen im ersten Quartal 2021 höher als im Vergleich zum Vorjahr gewesen.

Bilotaite sprach sich wie Regierungschefin Ingrida Simonyte zudem für die Beendigung von EU-finanzierten grenzüberschreitenden Projekten mit Belarus aus. "Wir haben einen Tyrannen nebenan und können ihn nicht füttern", sagte die Ministerin. "Wir können dieses Regime nicht finanzieren und dafür europäisches Geld einsetzen."

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