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Litauen: Neues EU-Sanktionspaket schwach, aber besser als keines

VILNIUS (dpa-AFX) -Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines bezeichnet. "Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt", sagte er am Mittwoch im litauischen Radio. "Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket". Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. "Wir kommen voran, wenn auch eher schwach", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Vertreter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen und neue Sanktionen für Beamte vor, die an der Annexion ukrainischer Gebiete beteiligt waren sowie einen Preisdeckel für russische Ölexporte. Das achte Sanktionspaket war auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und deren anschließender Annexion.