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Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDU

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging von der oppositionellen CDU aus. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Am Vorgehen der CDU hatte es viel Kritik gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf der Partei vor, die Brandmauer nach rechts immer mehr einzureißen. Linnemann verwies zudem auf eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der kürzlich gesagt habe, man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer. Auch stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. "Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig", sagte Linnemann.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte nach dem Votum in Thüringen auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben: "Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang." Dazu sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem TV-Sender Welt: "Das ist natürlich Blödsinn." Es habe keine Zusammenarbeit gegeben und es werde keine geben. "Zusammenarbeit bedeutet, dass man sich abspricht, dass man sich verständigt über die Einbringung von Vorlagen, über das Abstimmungsverhalten und anderes mehr. Und das hat ja hier zu keiner Zeit stattgefunden. Es gab 0,0 Kontakt zur AfD."