Linksfraktionschef skeptisch gegen 'Deutschland-Pakt'

BERLIN (dpa-AFX) -Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich skeptisch gegen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". "Ich finde schon den Titel höchst problematisch", sagte Bartsch am Mittwoch dem Sender Welt. Ihn erinnere das Wort an den "Deutschland-Pakt" der rechtsextremen Parteien NPD und DVU 2005.

"Das meint der Bundeskanzler nicht", räumte Bartsch ein. Aber was Scholz tatsächlich meine, erschließe sich nicht recht. "Ich will sehen, was das konkret bedeutet", sagte der Linken-Politiker. "Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden." Hierbei sei der gerade vorgelegte Bundeshaushalt kontraproduktiv.

Scholz hatte den "Deutschland-Pakt" - eine "nationale Kraftanstrengung" für mehr Tempo und Dynamik im Land - am Mittwoch im Bundestag vorgeschlagen. Er richtete den Appell der Zusammenarbeit an Länder, Kommunen und die Opposition im Bundestag mit Ausnahme der AfD. Demnach richtet sich die Einladung zur Kooperation auch an die Linke.