Linken-Fraktionschef Bartsch: Habeck hat Vertrauen eingebüßt

BERLIN (dpa-AFX) -Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einen herben Rückschlag für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Effektiver Klimaschutz kann nur von einem Minister vorangetrieben werden, der das Vertrauen der Bürger genießt", sagte Bartsch der Funke Mediengruppe. "Der Vizekanzler hat dieses selbstverschuldet eingebüßt." Das verlorene Vertrauen müsse bei Vizekanzler Habeck zu "einer tiefen Nachdenklichkeit" führen, sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag im Eilverfahren gestoppt. Das Gericht meldete Zweifel daran an, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP monatelang um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Bartsch begrüße die Einschätzung aus Karlsruhe. "Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck", führte Bartsch aus. Die Bundesregierung brauche beim GEG einen Neustart.