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Sind die Linken eine demokratische Partei?
Thüringens Regierungskrise ist vorerst überwunden. Doch an der Wahl zeigt sich, wie zerrissen das Land ist und wie viel Zulauf die Parteien an den Rändern haben – ein Dilemma für die Parteien der Mitte.
Gerade ist die Regierungskrise in Thüringen durch die Wahl des neuen alten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei beendet worden. Es wird jetzt hoffentlich wieder eine funktionsfähige Regierung im Freistaat geben. Zumindest bis zum nächsten Wahltag im April 2021 sollte sich noch Routine einstellen.
Dennoch zeigt sich am Beispiel der Wahl in und der Diskussionen um Thüringen recht klar, wie zerrissen das Land ist und wie viel Zulauf die Parteien an den Rändern haben. Die Parteien der Mitte, namentlich die Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Liberalen, haben in der Summe große Schwierigkeiten, den Menschen rationale Positionen und Kompromisse zu vermitteln. Der Streit der Extremen (mit sich selbst, den anderen Extremen und der Mitte) und ihre holzschnittartigen Botschaften überlagerte jedes vernünftige Gespräch.
Aus Sicht der Parteien in der Mitte bildet das die Grundlage für ein Dilemma. Wie soll man mit den Extremen umgehen? Soll man sich den Extremen verweigern, sie weder wählen noch sich von ihnen wählen lassen, weder ihre Positionen unterstützen noch sich von ihnen bei eigenen Initiativen unterstützen lassen? Ist es überhaupt nötig, sich so stark abzugrenzen?
Was die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) angeht, so besteht richtigerweise Einigkeit. Das Urteil fällt leicht: Mit ihren prominenten Vertretern kann man nicht zusammenarbeiten. Sie sind einfach zu weit weg von der demokratischen Grundordnung.
Bei der Linkspartei ist es etwas anders; das Bild ist diffus. Die Sozialdemokraten und Grünen haben die Linkspartei dennoch längst für hoffähig erklärt. Das ist möglicherweise ein wenig naiv. Denn auf der Seite der Linken gibt es beunruhigende Signale hinsichtlich ihrer Bereitschaft, die Demokratie zu achten.
Es sind nicht mehr nur die vielen linksextremen Splittergruppen mit ihren verqueren Ideen zur Gesellschaftsordnung allein – wie zum Beispiel ihrer geradezu religiösen Verehrung für den venezolanischen Diktator Maduro –, die an der Verfassungstreue der Linkspartei zweifeln lassen. Sie vertreten nur eine Minderheit der Partei. Inzwischen kommen auch klare Ansagen von der Parteispitze. Immerhin will Bernd Riexinger Reiche nicht erschießen lassen, sondern sie nur nützlicher Arbeit zuführen. Witzig gemeint oder nicht, als Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei muss er sensibel sein und auf die Entgleisung seiner Parteigenossin („Wenn wir das eine Prozent Reich erschossen haben, ...) eindeutig und unmissverständlich reagieren.
Dass er ist nicht getan hat, zeigt, dass ihm die Idee, Andersdenkende und Gewinner eines ihm offenbar nicht genehmen Systems auszusortieren, nicht fremd ist. Damit ist ihm aber die Demokratie fremd, denn in der Demokratie werden die „Anderen“ weder erschossen noch in Arbeitslager gesteckt. Hier kann man eine Gemeinsamkeit mit Björn Höcke feststellen, der ebenfalls damit gedroht hat, im Falle der Machtergreifung Andersdenkende in der Presse und anderswo mit einer Sonderbehandlung zu bedenken.
Es ist deshalb noch lange nicht sicher, ob sich die moderaten und eindeutig demokratisch orientierten Vertreter der Linkspartei, wie eben der thüringische Ministerpräsident, der sich in ungewöhnlich und wohltuend scharfer Weise von seinem Parteivorsitzendem distanziert hat, am Ende durchsetzen werden. Sie scheinen zwar noch in der Mehrheit zu sein. Aber es scheint nicht ausgeschlossen zu sein, dass die Linkspartei sich immer weiter von der demokratischen Grundordnung entfernen wird.
Auf jeden Fall liegen die Christdemokraten und Liberalen richtig damit, sich von der Linkspartei eindeutig abzugrenzen – ob das in symmetrischer Weise (im Vergleich zur Haltung zur AfD) geschieht oder nicht, ist dabei zweitrangig. Es ist auch nicht der Umstand allein, dass die Linke sich als Nachfolger der SED aufstellt, der zu dieser Haltung führen sollte. Vermutlich war es ohnehin nur das enorme SED-Parteivermögen, das dazu geführt hat, sich auch offiziell in der Nachfolge zu begreifen. Solange in der Parteispitze Mordfantasien mit Witzen abgetan werden und linke Gewalt systematisch kleingeredet wird, kann niemand, der sich für die Mitte hält, mit der Linkspartei ernsthaft zusammenarbeiten wollen.
Immerhin kann man Riexinger insofern dankbar sein, als er klar gemacht hat, wo er steht, und damit nicht nur externen Beobachtern und politischen Gegnern die Augen geöffnet hat. Auch in der eigenen Partei dürfte die Diskussion um linke Inhalte jetzt richtig an Fahrt gewinnen. Das ist eine große Chance. Denn erst wenn die Linkspartei sich dazu entscheidet, sich eindeutig demokratisch und gewaltfrei zu positionieren, kann sie aller teils recht guten Erfahrungen in einigen Bundesländern zum Trotz als wirklich regierungsfähig gelten. Solange dies nicht geschieht, ist sie keine normale demokratische Partei.
