Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Zur Finanzierung sollten russische Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, schlug Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag mit Blick auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin vor.

Derzeit müsse die Ukraine Schulden bei internationalen Bankhäusern bedienen, während zugleich Hilfsgelder nach Kiew flössen. "Es wird also über den Umweg Ukraine Steuergeld an internationale Banken verschoben", meinte der Linken-Politiker. Ein Schuldenschnitt könne sicherstellen, dass Hilfsgelder in der Ukraine blieben.

Die Beschlagnahme des im Ausland eingefrorenen russischen Vermögens für den ukrainischen Wiederaufbau wäre "nur fair", erklärte Schirdewan weiter. "Das bedeutet, diese Vermögen müssen umgehend ermittelt, eingefroren und enteignet werden." Allerdings gelinge es in Deutschland kaum, russische Vermögen zu ermitteln. Dafür brauche man Mittel wie digitale Firmenverzeichnisse und Grundbücher sowie genug Personal bei der Finanzpolizei, meinte er.

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beraten an diesem Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.