Lindner: Schwarz-Gelb in NRW Vorbild für 'Reformkoalition' im Bund

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Bundesregierung Ambitionslosigkeit vorgeworfen. "Statt Streit und Missgunst muss eine neue Regierungskoalition von einem anspruchsvollen und mutigen Reformeifer geprägt sein", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit fällt angesichts der geringen Innovationskraft, ausufernder Bürokratie, hoher Steuern und einer ambitionslosen Regierung immer weiter zurück." Als Vorbild "für eine Reformkoalition auch auf Bundesebene" könne das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienen.

Laschet selbst sagte bei einem Besuch des Bundesvorstandes der FDP am Sonntagabend nach Teilnehmerangaben, es zahle sich aus, wenn eine Regierungskoalition von gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamem Gestaltungswillen geprägt sei. Anders als im Bund frage sich die NRW-Koalition nicht Woche für Woche, ob sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen könne oder wolle.

Als stellvertretender CDU-Vorsitzender ist Laschet weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union -auch wenn Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteitag Ende vergangener Woche in Leipzig nutzen konnte, um ihre Position zumindest vorübergehend zu festigen. Traditionell hat bei der CDU die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur.