Lindner: Massive Steigerung der Staatsausgaben wäre falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor dem Spitzentreffen zum Umgang mit den drastisch steigenden Verbraucherpreisen massive Erhöhungen der Staatsausgaben als falschen Weg abgelehnt. "Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Statt nur die Folgen der Inflation zu dämpfen, müsse der Staat die Ursachen bekämpfen.

Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen am Montag beim Auftakttreffen der "Konzertierten Aktion" beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne für diese "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation" angekündigt. Auch Vertreter der Bundesbank sollen dabei sein. Die "Konzertierte Aktion" hat ihr Vorbild in ähnlichen Gesprächen in den 1960er und 1970er Jahren.

"Die von mir verteidigte Rückkehr zur Schuldenbremse ist hier auch ein Signal an die EZB (Europäische Zentralbank), dass sie bei ihren Entscheidungen zur Geldpolitik keine Rücksicht auf den deutschen Bundeshaushalt nehmen muss, sondern das Notwendige tun kann", sagte Lindner. "Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie."

Die Forderungen aus Teilen der Ampel-Koalition und den Gewerkschaften, höhere Schulden und höhere Steuern zu beschließen, wies Lindner zurück. "Die Kombination aus Steuererhöhungen und zusätzlicher Verteilungspolitik auf Pump wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm." Angesichts der gestiegenen Zinsen für den Staat würde binnen kurzer Zeit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt, sagte er.

Für das kommende Jahr sieht der Finanzminister Spielraum für Entlastungen "der arbeitenden Mitte". "In die Tarifautonomie sollte der Staat sich nicht einmischen. Aber wir könnten den Sozialpartnern anbieten, dass Gehaltssteigerungen nicht zu automatischen Mehrbelastungen im Steuerrecht führen", sagte er und hob hervor, dass auch aus Gewerkschaftskreisen die Bekämpfung der Kalten Progression gefordert worden sei, also die Anpassung des Steuerrechts an die Inflation.