Lindner: Gesenkte IWF-Wachstumsprognose ist weiteres Warnsignal

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die gesenkte Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) infolge des Ukraine-Kriegs als ein "weiteres Warnsignal" bezeichnet. "Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Es gebe ökonomisch kein "einfaches Weiter so".

Lindner kündigte an, bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington werde das weitere Vorgehen abgestimmt und koordiniert, um eine drohende "Stagflation" zu verhindern. "Das muss auch Auswirkungen auf unsere Politik in Deutschland haben", sagte er. "Was Preisdruck reduziert und Produktivität stärkt, muss Priorität haben. Dagegen müssen wir Subventionen prüfen, die angesichts von bestehenden Knappheiten etwa im Bausektor noch zusätzlichen Druck aufbauen."

Am Mittwoch treffen sich in Washington auch die Finanzminister und Zentralbankchefs der Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), zu denen auch Russland gehört.

Mit Blick auf Deutschland sagte Lindner, in der Haushaltspolitik müsse angesichts der wirtschaftlich fragilen Lage die Konsolidierung in den Blick genommen werden, Ausgaben müssten begrenzt werden. "Die aktuellen Schocks kann der Staat nur im Sinne eines Stoßdämpfers abfangen, aber nicht dauerhaft kompensieren."

In diesem Sinne hatte sich Lindner vor anderthalb Wochen auch geäußert, als er zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Hilfspaket für Firmen in Deutschland vorgelegt hatte, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen vor.

Nach der IWF-Prognose wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 2,1 Prozent wachsen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um 1,7 Prozentpunkte.

Auch verschiedene deutsche Institute hatte ihre Prognosen für das Wachstum in Deutschland zuletzt deutlich heruntergeschraubt. Das dürfte auch Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorlage der Frühjahrsprojektion machen, die Ende April erwartet wird.