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Lindner fordert regelmäßige Regierungskonsultationen Deutschland/USA

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner regelmäßige gemeinsame Regierungskonsultationen. "Die Bundesregierung sollte der Administration von Joe Biden und Kamala Harris aktiv einen regelmäßigen Austausch der Kabinette anbieten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sollte nicht nur gelegentliche Begegnungen der Staats- und Regierungsspitzen geben. "Sondern wir sollten ein Angebot machen für einen institutionellen Austausch des deutschen Bundeskabinetts mit den amerikanischen Ministerinnen und Ministern - gemeinsam und jeweils bilateral auf Fachebene."

Ähnliche Regierungskonsultationen gebe es mit Frankreich, mit Israel, mit der Volksrepublik China. "Aber mit unserem wichtigsten und engsten Verbündeten, der für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere Sicherheitsinteressen essenziell ist, haben wir das nicht. Das halte ich für ein Versäumnis", sagte Lindner. "Und die Lehre aus den Jahren mit Donald Trump sollte sein, dass wir nicht nochmals zulassen, dass der Atlantik politisch breiter wird, als er es geografisch ist."

Lindner warnte mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in den USA: "Wir dürfen uns nicht einer Naivität hingeben, dass das neue Interesse an Dialog und Partnerschaft der Administration Biden zu Abstrichen an der robusten Interessenwahrnehmung aus Washington führt." Die vier Jahre Biden/Harris seien aber eine Chance, die Deutschland nutzen müsse - "nutzen, um zwischen Europa und den USA zu dauerhaft tragfähigen, fairen Regeln und Umgangsformen zu kommen".

"Für uns selbst heißt das auch, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, für die USA wieder interessant zu werden", sagte Lindner. Auch der neue US-Präsident werde sich in den asiatisch-pazifischen Raum orientieren, wie das unter Barack Obama mit Macht begonnen habe. "Wenn wir wieder attraktiv sein wollen als Ansprechpartner, müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme in Europa lösen, und wir müssen innerhalb unseres Verteidigungsbündnisses auch die Beiträge leisten, die von uns erwartet werden, die wir zugesagt haben."