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Lindner bleibt bei Verschuldung im Haushalt 2025 hart: Toncar

(Bloomberg) -- Bundesfinanzminister Christian Lindner wird den Forderungen von Kabinettskollegen nach mehr Geld für den Haushalt 2025 nicht nachgeben, sagte einer seiner Staatssekretäre. An seinem Ziel, strenge Regeln für die Kreditaufnahme durchzusetzen, werde er festhalten.

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Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil verlangen von Lindner mehr Geld, doch sein Spielraum ist angesichts der unerwartet niedrigen Steuereinnahmen und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Chef gestellt.

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“Der Kanzler hat betont, dass er die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllen will”, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg TV in Frankfurt. “Das Finanzministerium arbeitet wirklich hart daran.”

Lindner strebt an, den Haushalt für das kommende Jahr Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden, bevor er Mitte August ins Parlament eingebracht wird. Bis Ende des Jahres soll er von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Pistorius ist der einzige Minister, der von Lindners Sparmaßnahmen ausgenommen ist. Damit soll Deutschland in die Lage versetzt werden, Scholz’ Versprechen einzuhalten, das NATO-Ziel zu erreichen, längerfristig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben.

Überschrift des Artikels im Original:German Finance Minister Standing Firm on 2025 Budget Restraint

©2024 Bloomberg L.P.