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Liberale Ängste vor dem Heizungshammer: Der Tag mit Bloomberg

(Bloomberg) -- Der Friede zwischen den Koalitionären währte seit dem nächtlichen Verhandlungsmarathon vor drei Wochen nur kurz. Freuten sich die Liberalen damals, den “Heizungshammer” abgewendet und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgeweicht zu haben, wird der Streit um Verbote und Kosten nun weiter im Parlament toben.

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Denn in der FDP-Fraktion brodelt es. “Unverhältnismäßig” seien die Belastungen, schimpfte Energieexperte Michael Kruse, den vor allem auch die strengen Vorgaben für mögliche Wasserstoff-Heizungen ärgern. Im Kabinett hatten die vier FDP-Mitglieder dem Gesetzentwurf zwar noch zähneknirschend zugestimmt. In einer Protesterklärung verwies aber Finanzminister Christian Lindner darauf, dass der Bundestag sicher noch notwendige Änderungen vornehmen werde.

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Nächstes Jahr dürften Förderanträge für 450.000 Wärmepumpen oder alternative Heizsysteme gestellt werden. Dafür soll es eine Förderung von bis zu 50% geben, versprach Habeck und verwies darauf, dass sich die Regierung hier einig sei. Das Geld soll nicht aus neuen Steuermitteln, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das Problem — schon jetzt sind da die Mittel knapp, weil so viele Klimaprojekte finanziert werden müssen. Auch hier wird es für Lindners FDP also noch Fragen geben.

AKTUELLE MELDUNGEN:

  • Die Bundesregierung plant informierten Kreisen zufolge einen Staatsfonds zur Rohstoffsicherung im Umfang von bis zu 2 Milliarden Euro.

  • Die Deutsche Bank könnte den Abgang von Karl von Rohr zum Anlass nehmen, ihren Vorstand zu verkleinern, um Kosten zu sparen.

  • Isabel Schnabel ist sich angesichts des komplexen Umfelds der Zinsentscheidung nicht sicher, was die EZB Anfang Mai beschließen wird.

  • SNB-Vize Schlegel sieht im Übergreifen der Teuerung auf Bereiche, die ursprünglich nicht betroffen waren, ein Warnsignal und die Nationalbank unter Zugzwang.

  • Die Credit Suisse hat ihre lang erwartete Klage über 440 Millionen Dollar gegen die SoftBank Group eingereicht. Hintergrund sind die Verluste im Zuge des Greensill-Kollaps.

  • Bei der Berliner Privat- und Geschäftskundenbank DKB verdienen Männer im Schnitt 11% mehr als Frauen.

  • Die Republikaner im US-Repräsentantenhauses haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Schuldendeckel für etwa ein Jahr erhöhen und Bundesausgaben kürzen würde.

AKTIENMÄRKTE | Die Börse Tokio tendiert am Donnerstag etwas fester, während der Aktienmarkt in Hongkong seitwärts geht und die Kurse in Schanghai sinken. Die Wall Street schloss unweit der Vortagesniveaus. Das Beige Book der Fed belegte, dass die US-Konjunktur ins Stottern geraten ist. Die Turbulenzen im Bankensektor dürften den Zugang zu Krediten erschweren, sagte der Chef der Fed New York, John Williams. Nachbörslich stürzte die Tesla-Aktie um 6,1% ab, nachdem Elon Musk signalisiert hatte, dass er die Preise auf Kosten der Margen weiter senken wird. Beim Gewinn verfehlte der E-Auto-Konzern die Erwartungen. Für Europa signalisieren die Futures minimale Einbußen.

RENTENMÄRKTE | Am europäischen Staatsanleihemarkt überwog am Mittwoch erneut das Verkaufsinteresse. Die Bund-Rendite überwand die Marke von 2,5%. EZB-Chefökonom Lane sprach sich erneut für eine Zinserhöhung im Mai aus, falls sich die Konjunktur nicht erheblich eintrübe. Am Primärmarkt tritt heute Frankreich mit Anleihen mit Fälligkeiten 2026 bis 2029 auf sowie mit Linkern mit Laufzeiten von 2028 bis 2053. Aus Spanien kommen Bonds mit Laufzeiten von 2029 bis 2048. Die EZB legt heute das Protokoll ihrer Ratssitzung vom März vor. Ebenfalls auf der Agenda sind Auftritte von der Ratsmitglieder Visco und Holzman sowie von EZB-Direktorin Schnabel.

ROHSTOFFMÄRKTE | Die Korrektur am Ölmarkt setzt sich am Donnerstag fort angesichts des Umstands, da das Beige Book der Fed Gegenwind für die Konjunktur signalisierte. Gold geht nach einer Berg- und Talfahrt in der bisherigen Woche heute seitwärts.

TERMINE AM DONNERSTAG

  • Quartalszahlen: Rio Tinto, Sartorius, Nokia, Essilor-Luxottica, Zur Rose, Renault, Volvo, Taiwan Semiconductor Manufacturing Co, Hawesko, AT&T, American Express, Philip Morris International

  • Konjunkturdaten: Auftragsbestand verarbeitendes Gewerbe, Erzeugerpreise, Frühindikator Außenhandel; EU-BIP, Verbrauchervertrauen Eurozone

  • 11:00 Familienunternehmer-Tage mit Reden von Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck

  • 13:30 EZB veröffentlicht Protokoll der Ratssitzung 15./16. März

  • Konjunkturdaten USA: Erstanträge Arbeitslosenhilfe, Philadelphia-Fed-Index, Index der Frühindikatoren, Verkauf bestehender Häuser

  • 14:30 Bundeskanzler Scholz nimmt teil am virtuellen Treffen des Major Economies Forums on Energy and Climate Change

  • EZB-Rat Visco spricht in London (15:15), OeNB-Gouverneur Holzmann in Wien (17:00) und EZB-Direktorin Schnabel hält Gastvorlesung in Stanford (22:15)

©2023 Bloomberg L.P.