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Libanon: Regierung steht unter Korruptionsverdacht - drohen EU-Sanktionen?

·Lesedauer: 1 Min.

Die verheerende Explosion im Hafen von Beirut hat auch die politische Landschaft des Libanon verändert. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Najib Mikati, die seit einer Woche im Amt ist, wird bereits der Korruption beschuldigt.

Das Europa-Parlament in Straßburg hat nun mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, Sanktionen gegen die noch junge Regierung des Libanon zu verhängen.

Wir müssen sehr schnell handeln. Wir fordern jetzt harte Sanktionen, denn nur so wird es für die Regierung oder andere Teile der Gesellschaft im Land einfacher sein zu sagen "Ok, ok, wir lassen Transparent zu. Wir sind einverstanden, wenn die parlamentarische Immunität aufgehoben wird."

Christophe Grudler
Europaabgeordneter, "Liste Renaissance"

Die Inflation im Libanon lag im vergangenen Jahr bei fast 85 Prozent. Produkte des täglichen Bedarfs sind heute viermal so teuer wie noch vor zwei Jahren. Die neue Regierung diskutiert nun, ob sie ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von fast 1 Milliarde Euro aufnehmen soll, so wie Vorgänger es getan hatten.

EU-Kommission gibt sich hartnäckig

Bei der Europäischen Union hat man einen Rahmen für gezielte EU-Sanktionen geschaffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer selbstverschuldeten Krise und forderte die Verantwortlichen auf, zu handeln.

"Fast überall in Europa wird man dieser Regierung jetzt etwas Zeit geben", sagt der Nahost-Experte Julien Barnes-Dacey. "Sie werden ihnen zugestehen, dass sie abwartend sind, ob tatsächlich einige notwendige Reformen umgesetzt werden und ob sie sich jenes IWF-Darlehen sichern. Ich glaube, wenn es möglich ist, werden sie von Sanktionen absehen. Offen gesagt geht es nur um eine halbwegs funktionierende Regierung und um ein paar Reformen. Nicht die Art von umfassenden Reformen, über die wir vor sechs Monaten sprachen."

Doch es ist kein Geheimnis, dass selbst der Umfang des IWF-Darlehen zu klein sein könnte. Der Libanon benötigt mehr Mittel, um seine Wirtschaft wieder aufzubauen.

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