Lauterbach sagt schnelle Auszahlung von Klinikmilliarden zu

BERLIN (dpa-AFX) -Die angekündigten Milliardenhilfen für die Kliniken sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "sehr schnell" kommen. "Ich glaube, dass wir mit dem Geld rechtzeitig auf dem Platz sein werden. Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise. Das kann ich ausschließen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es werde kein Krankenhaus vom Netz gehen, weil Energie fehle.

Bund und Länder wollten am Mittwochnachmittag über das Thema sprechen. In einer Beschlussvorlage zu den Beratungen ist die Rede von einer Härtefallregelung "für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können". Dafür sind insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, bis zu 8 Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Der Fonds war in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet worden und wurde nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet.

Lauterbach, der nach eigenen Angaben an den Verhandlungen teilnimmt, sagte, Bund und Länder seien bei dem Thema einer Meinung. Er kündigte eine Verordnung seines Hauses an, um die in Rede stehenden zusätzlichen 8 Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.