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Laschet, Merz und Röttgen legen ihre Pläne für die Wirtschaft vor

Delhaes, Daniel
·Lesedauer: 4 Min.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werben per Brief bei den Parteimitgliedern. Sie wollen die Wirtschaft stärken und die Volkspartei modernisieren.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in einer abgestimmten Aktion in Briefen an die Mitglieder der Partei gewandt und darin für sich geworben. Die jeweils zwei Seiten umfassenden Briefe hat Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag elektronisch an die Mitglieder versendet.

„Ich bin Armin Laschet, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen dankbar, dass sie diesen Wettstreit fair und trotz der persönlichen Konkurrenzsituation im Geiste der Geschlossenheit führen“, schrieb Ziemiak einleitend. Zugleich lobte er die Kandidaten. „Jeder der drei Kandidaten hat ein eigenes, starkes Profil und ist in der Lage, Menschen zu überzeugen. Das ist ein Glücksfall für unsere Partei und stimmt mich zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen des Superwahljahrs 2021 gemeinsam erfolgreich meistern werden.“

Der vom Wirtschaftsflügel der Partei unterstützte ehemalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Merz, kündigte an, er wolle vor der Bundestagswahl „mit der CSU eine gemeinsame Vorstellung entwickeln, wie wir unser Land in den nächsten zehn Jahren voranbringen“. Die Verwaltung von Krisen allein reiche nicht aus. „Nach Corona stehen vor allem die wirtschaftspolitischen Fragen im Vordergrund“, schrieb er.

Für ihn stehe Nachhaltigkeit im Zentrum seiner Politik, dies gelte von der Finanz- über die Sozial- bis hin zur Bildungspolitik, so Merz. Ökonomie und Ökologie dürften „keine Gegensätze“ sein. Jungen Menschen wolle er „einen neuen Generationenvertrag anbieten, der sie fördert und einbindet“. Die CSU-Landesgruppe wirbt seit Kurzem für einen Fonds, in den der Staat für jedes Kind von seiner Geburt bis zum 18. Lebensjahr einzahlen soll.

Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, machte sich in seinem Brief für einen „marktwirtschaftlichen Neustart“ stark. Er setze dabei auf den „unternehmerischen Mittelstand“. Dieser benötige „wieder mehr Luft zum Atmen und verdient bürokratische und finanzielle Entlastung“, schrieb Röttgen.

Die wichtigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg seien „Bildung, Ausbildung und Infrastruktur“. Er wolle mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ den „zehn- bis 20-jährigen Rückstand in der Digitalisierung aufholen“.

Die CDU hat fast 40 Prozent weniger Mitglieder in der Ära Merkel

Auch Kandidat Nummer drei, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende Laschet, umschmeichelte vor allem die Wirtschaft. Er warb in seinem Brief für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ und nannte als Stichworte „wirtschaftliche Dynamik, umfassende Sicherheit, beste und gerechte Bildungschancen und eine lebenswerte Heimat“. Dynamik entstehe durch weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Zukunftstechnologien. Auch wolle er Gründer fördern.

Laschet liegt in den Umfragen zurzeit abgeschlagen auf Platz drei. Es führt Röttgen vor Merz. Allerdings spiegelt dies nicht unbedingt die Stimmung der Delegierten wider.

Laschet, Merz und Röttgen wollen zudem die CDU modernisieren und unterbreiten dafür ähnliche Vorschläge. Diese werden meist schon seit Jahren in der Partei diskutiert, sind aber offenkundig schwer umzusetzen. Laschet etwa will die Mitglieder stärker zu Wort kommen lassen und „die Diskussionskultur stärken“.

Alle drei Kandidaten werben außerdem dafür, dass die Partei „weiblicher, jünger, digitaler“ wird und „ein Ort der Begegnung, der Ideen und der Offenheit“, wie es Merz in seinem Brief nennt. Röttgen schreibt davon, „eine breitere Basis in der Gesellschaft für die CDU zu schaffen“. Er habe bereits ein entsprechendes Projekt zur Vernetzung der CDU gestartet und lade jeden ein mitzuwirken.

Der Sieger tritt jedenfalls eine schwere Aufgabe an. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Partei fast 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die Mehrzahl der Mitglieder ist älter als 60 Jahre, und nur ein Viertel von ihnen sind Frauen. Entsprechend legen alle drei Kandidaten einen Fokus darauf, für eine „moderne Volkspartei“ einzutreten. Röttgen nennt dies in seinem Brief das „wichtigste Ziel als Partei“.

CDU-Delegierte entscheiden am 16. Januar digital über den Vorsitz

Am Freitag werden die Kandidaten zum letzten Mal direkt und öffentlich aufeinandertreffen. Das TV-Duell wird am Abend vom Fernsehsender Phoenix übertragen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Kandidaten individuell, direkt oder digital den Delegierten des Bundesparteitags, aber auch der Parteibasis gestellt.

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden werden statt wie geplant im Dezember nun am 16. Januar 1001 Delegierte auf einem digitalen Parteitag von zu Hause aus darüber abstimmen, wer die CDU im Superwahljahr führen und womöglich auch der Kanzlerkandidat wird. Zuletzt waren Stimmen laut geworden, dass dies nicht unbedingt entweder der CDU- oder der CSU-Vorsitzende sein müsse.

Dies hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ebenso wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärt. Auch wollen CDU und CSU den Kandidaten inzwischen erst nach den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmen.

Auf dem Bundesparteitag wird nicht nur ein neuer Vorsitzender bestimmt, sondern der gesamte Bundesvorstand wird neu gewählt und ebenso die stellvertretenden Parteivorsitzenden.