Laschet fordert Grüne zu nationalem Konsens bei Klimaschutz auf

(Bloomberg) -- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dringt auf einen nationalen Konsens bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und fordert hier auch die Grünen zur Zusammenarbeit auf.

“Gut wäre es, wenn alle demokratischen Parteien sich darauf verständigen könnten”, sagte Laschet am Montag nach einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Falls hier kein Konsens zu erreichen sei, “dann wird darüber der Streit in der demokratischen Mitte auch im Wahlkampf stattfinden”, sagte der CDU-Chef.

Laschet sprach sich dafür aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreichen müsse, sprach sich aber gegen Steuererhöhungen aus. “Wir werden das alles nur schaffen mit Entfesselungspaketen, mit einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren”, sagte er.

Im Gegensatz zu den Grünen dringt Laschet auf ein Erreichen der Klimaneutralität mit marktwirtschaftschaftlichen Mechanismen. “Unser Ziel ist, den CO2-Preis zu erhöhen und dafür in der nächsten Wahlperiode das EEG abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken”, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Unionskreisen noch in dieser Woche Gespräche mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aufnehmen. Sollte es hier keine Einigung mit der SPD geben, müsste sich nach Ansicht von Laschet ein Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. “Entscheidend ist, dass jetzt schnell entschieden wird”, sagte er.

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